Volkswacht Bodensee - Grüne beginnen kleinen Parteitag in Bad Vilbel

Unter anderem die Grüne Jugend dringt auf eine deutliche Distanzierung von den EU-Beschlüssen, die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Teilen der Partei- und Fraktionsspitze mitgetragen wurden. Baerbock will ihre Entscheidung in einem Redebeitrag vor den Delegierten rechtfertigen.

Zum Auftakt ist die politische Rede der Parteichefin Ricarda Lang vorgesehen. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe drang Lang erneut auf Nachbesserungen an dem EU-Konzept zum Umgang mit Geflüchteten. "Für mich ist zentral, dass alle Kinder mit Familien von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ausgenommen werden", sagte die Grünen-Politikerin.

Im Anschluss geht es auf dem sogenannten Länderrat in einem Leitantrag um Wege zu klimaneutralem Wohlstand, verbunden mit sozialer Gerechtigkeit. Dabei dürfte auch der Koalitionsstreit um das Gebäudeenergiegesetz zur Sprache kommen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vorab in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor einem zu starken Fokus beim Heizen auf Wasserstoff. Er verwies auf dessen begrenzte Verfügbarkeit.

Vor dem Tagungsort in Bad Vilbel demonstrierten die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die Initiative Seebrücke, der hessische Flüchtlingsrat und weitere Organisationen gegen die Abschottungspolitik der EU gegenüber Geflüchteten und die Zustimmung der Grünen-Spitze dazu. "EU-Grenzpolitik tötet" und "Keine Haftlager an EU-Außengrenzen" hieß es auf Transparenten.

K.Thomson--BTB