Volkswacht Bodensee - EU-Parlament stimmt gegen Ausweitung des europäischen Emissionshandels

Bei der Abstimmung ging es um die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über das Klimapaket. Nach der Ablehnung der ETS-Reform stimmten die Abgeordneten dafür, das Dossier zurück an den Umweltausschuss des EU-Parlaments zu verweisen. Auch der Teil über eine CO2-Grenzabgabe wurde nicht angenommen und ging zurück an den Ausschuss.

Der Umweltausschuss hatte Mitte Mai der Ausweitung des europäischen Emissionshandels und einer CO2-Grenzabgabe zugestimmt. Zuvor hatten sich die Abgeordneten nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sah vor, dass Unternehmen für den CO2-Ausstoß ihrer Gebäude und Fahrzeuge ab 2025 zahlen müssen. Für private Häuser und Autos sollte der Emissionshandel frühestens ab 2029 und nach Vorlage einer erneuten Folgeneinschätzung gelten.

E.Schubert--BTB