Volkswacht Bodensee - Bundestag verabschiedet Gesetz zu Medizinforschung und weitere Vorlagen

Im Plenum des Bundestags steht am Donnerstag eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen der Ampel-Koalition an (ab 09.00 Uhr). Mit einem Medizinforschungsgesetz will die Regierung die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern. Das Ziel sei, die Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland zu stärken und den Zugang zu neuen Therapieoptionen zu beschleunigen. Ein weiterer Gesetzesbeschluss sieht vor, dass der Bund 2024 zugunsten der Länder auf 500 Millionen Euro an Einnahmen aus der Umsatzsteuer verzichtet.