Volkswacht Bodensee - Mützenich fordert erneut mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg

Es gehe nicht darum, "über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Russland zu verhandeln", betonte Mützenich. Es müsse aber mit den Regierungen auf der Welt geredet werden, "die noch einen gewissen Einfluss auf Putin haben könnten". Er plädiere dafür, "kleine diplomatische Fenster nicht unbedacht zu schließen", sagte der langjährige Außenpolitiker.

Mit Blick auf die Debatte in der SPD über die frühere Russland-Politik warnte der Fraktionschef vor übertriebener Selbstgeißelung. "Ich bin nicht gewillt, in Sack und Asche zu gehen", sagte er den Zeitungen. Die Entspannungspolitik der SPD sei "ein wichtiger Türöffner für die friedliche Herstellung der Souveränität von früher unterdrückten Staaten in Osteuropa" gewesen. "Dafür braucht man sich nicht zu entschuldigen."

Gleichwohl räumte Mützenich Fehler in der Russland-Politik der vergangenen Jahre ein. "Dazu gehört etwa der Verkauf von Gasspeichern an russische Firmen und auch die Relativierung der politischen Dimension von Nord Stream 2", sagte er.

W.Lapointe--BTB