Volkswacht Bodensee - Mützenich "irritiert" über Aufnahme in "Terrorliste" der Ukraine

Begründung sei gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand eingesetzt habe oder "für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte Mützenich. Dies sei "diskriminierend". Denn in dieser Logik müssten dann auch UN-Generalsekretär UN-Generalsekretär António Guterres und andere auf die "Terrorliste" kommen.

Ein Problem sei auch gewesen, dass er auf Grundlage der Terrorliste "Sekundärdrohungen" bekommen habe, mit denen es nicht einfach sei umzugehen, sagte der SPD-Fraktionschef.

Mützenich bekräftigte, er wolle weiter für Diplomatie in dem Konflikt werben. "Warum sollten wir das Instrument der Diplomatie zur Seite legen?", fragte er. "Diplomatie heißt doch nicht, dass ich über Köpfe der Ukraine mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin verhandeln will." Es bedeute vielmehr, "dass ich versuchen muss, in diesem komplizierten Gefüge des internationalen Raums danach Ausschau zu halten, ob es überhaupt ein kleines Fenster auch für diplomatische Initiativen gibt".

C.Kovalenko--BTB