Volkswacht Bodensee - Buschmann begrüßt EuGH-Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hatte am Dienstag entschieden, dass die bisherige deutsche Regelung rechtswidrig ist. Buschmann favorisiert als Alternative eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung. Bei ihr werden Verbindungsdaten nur bei einem konkreten Anlass und auf richterliche Anordnung hin gespeichert.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle Kuhle verwies darauf, dass der EuGH in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich ein Quick-Freeze-Verfahren zulasse. Die bisherige Regelung in Deutschland, die eine anlasslose Speicherung vorsieht, wird nach mehreren hiesigen Gerichtsurteilen bereits seit längerem nicht angewandt. Mit der EuGH-Entscheidung ist der Weg für eine Neuregelung jetzt frei.

"Der deutsche Gesetzgeber sollte sich einer solchen Lösung öffnen, um die Sicherheitsbehörden mit den nötigen Instrumenten auszustatten", sagte Kuhle. Damit würden gleichzeitig die Bürgerrechte jener großen Mehrheit der Menschen geschützt, "die nicht einer Straftat verdächtigt werden".

"Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte", erklärten die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Helge Limburg. Denn sie stelle "alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht". Die Grünen-Vertreter begrüßten, dass Buschmann bereits gemeinsam mit dem Innenministerium an einem Gesetzentwurf für die Quick-Freeze-Regelung arbeite.

D.Schneider--BTB