Volkswacht Bodensee - Putin und Xi stellen bei Gipfeltreffen die Weltordnung in Frage

"Die wachsende Rolle neuer Machtzentren, die miteinander kooperieren, wird immer deutlicher", sagte der russische Staatschef. Er verurteilte "Instrumente des Protektionismus, illegale Sanktionen und wirtschaftlichen Egoismus". Angesichts der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs versucht Russland, seine Beziehungen zu asiatischen Ländern auszubauen, allen voran China.

Xi rief die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs auf, sich dafür einzusetzen, dass sich "die internationale Ordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung entwickelt". Putin und Xi waren bereits am Donnerstag zu ihrem ersten persönlichen Treffen seit Beginn des Ukraine-Kriegs zusammengekommen. Dabei hatte der russische Präsident Xi für dessen "ausgeglichene Position" in dem Konflikt gedankt.

Andere Staaten reagierten alarmiert auf den Schulterschluss. Russland und China fügten dem "internationalen Frieden, der Stabilität, der Demokratie und der Freiheit" Schaden zu, warnte das taiwanische Außenministerium am Freitag.

Der 2001 als politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zu westlichen Institutionen gegründeten SCO gehören neben China und Russland die vier zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan sowie Indien und Pakistan an.

Putin gab der Gipfel Gelegenheit deutlich zu machen, dass er seit Beginn des Ukraine-Kriegs international nicht völlig isoliert ist. Allerdings machte sein Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi am Rande des Gipfels deutlich, dass die Einheit der SCO Risse aufweist.

Jetzt sei "nicht die Zeit für einen Krieg", sagte Modi Putin laut einem Bericht des indischen Senders Doordashan. Indien, das enge Beziehungen zu Russland pflegt, hat zwar ein Ende der Kampfhandlungen gefordert. Bislang scheute die Regierung jedoch davor zurück, den russischen Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen.

Putin erwiderte, Russland werde sein "Bestes tun", um den Krieg "so schnell wie möglich zu beenden". Die Ukraine habe Verhandlungen jedoch abgelehnt "und erklärt, dass sie ihre Ziele mit militärischen Mitteln" erreichen wolle.

Die Türkei, die im Ukraine-Konflikt insbesondere bei der Wiederaufnahme ukrainischer Getreidelieferungen eine Vermittlerrolle eingenommen hatte, war auf dem SCO-Gipfel als sogenannter Dialogpartner ebenfalls vertreten. "Wir bemühen uns, den Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich auf diplomatischem Wege zu lösen", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Putin versicherte Erdogan, dass Moskau großes Interesse an engeren Beziehungen zu Ankara habe und bereit sei, die russischen Exporte in das Land "erheblich auszubauen".

Xi plädierte bei einem Treffen mit Erdogan indes für mehr "gegenseitiges politisches Vertrauen" beider Länder und drang auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Zuge der chinesischen Infrastrukturinitiative "Neue Seidenstraße".

Die Beziehungen zwischen China und der Türkei waren in der Vergangenheit von der Kritik an Peking wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren in China überschattet worden. Dabei handelt es sich um eine muslimische Minderheit, die im Nordwesten des Landes in der Provinz Xinjiang lebt.

Auch der Iran, der bei der SCO einen Beobachterstatus innehat, nahm an dem hochrangigen Treffen in Usbekistan teil. Teheran werde angesichts der "Schikanen der USA nicht klein beigeben", erklärte der iranische Präsident Ebrahim Raisi nach Angaben des iranischen Präsidialamts. Die USA haben insbesondere wegen des iranischen Atomprogramms zahlreiche Sanktionen gegen Teheran verhängt.

M.Ouellet--BTB