Volkswacht Bodensee - Scholz und Lambrecht weiter skeptisch bei Panzer-Lieferungen an Ukraine

Sowohl Scholz als auch Lambrecht bekräftigten grundsätzlich die Bereitschaft zu weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine, vermieden aber neue, konkrete Ankündigungen dazu. Scholz verwies am Rande eines Treffens mit Israels Ministerpräsident Jair Lapid auf bereits geleistete "umfassende" Unterstützung, die auch "gerade jetzt" in den Gefechten "den Unterschied machen" würde.

Lambrecht sagte, bisher habe noch kein anderes Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir keine deutschen Alleingänge machen." Genau diese Haltung bekräftigten auch Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Gleichwohl sei in der Bundesregierung am Wochenende noch einmal neu überlegt worden, welche zusätzlichen Hilfen möglich seien, sagte Lambrecht. Bei der Abgabe eigenen Materials stoße die Bundeswehr jedoch "an die Grenzen", da nicht die eigene Verteidigungsfähigkeit gefährdet werden dürfe.

Stattdessen solle noch in dieser Woche der sogenannte Ringtausch etwa mit Griechenland weiterverfolgt werden, damit griechische Panzer sowjetischer Bauart der Ukraine zur Verfügung gestellt werden könnten.

Von ukrainische Seite gibt es den Wunsch nach Lieferung gepanzerter Fahrzeuge etwas des Typs "Marder" sowie von "Leopard"-Kampfpanzern aus Deutschland aus Industriebeständen. Die Bundesregierung ist dazu bisher nicht bereit.

"Alle in der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre", kritisierte Grünen-Chef Omid Nouripour die Haltung von Scholz. "Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden", forderte er in der "Augsburger Allgemeinen".

Es müsse gemeinsam mit den Verbündeten geschaut werden, wo gehe mehr und "wo können wir mehr liefern", sagte auch Grünen-Ko-Parteichefin Ricarda Lang nach Beratungen des Grünen-Parteirats in Berlin. Auch Lang wandte sich allerdings gegen deutsche Alleingänge.

"Mehr Waffen für die Ukraine bedeuten weniger Folter und Vergewaltigungen und mehr gerettete Zivilist*innen", schrieb die Grünen-Außenpolitikerin Jamila Schäfer auf Twitter. "Wer möchte, dass Autokraten nicht einfach brutal Nachbarländer überfallen, sollte jetzt erst recht die Selbstverteidigung der Ukraine stärken", schrieb Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger.

"Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihr in diesem Krieg beizustehen", verlangte auch FDP-Chef Christian Lindner in der "Bild"-Zeitung. Konkret die Lieferung von "Marder"-Schützenpanzern forderte in dem Blatt der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber.

"Mit unseren Panzern würde die Befreiung schneller vorankommen und weniger Ukrainer müssten sterben", sagte er. Auch die Lieferung von Leopard-II-Kampfpanzern verlangte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Das muss sofort passieren", sagte sie der ARD.

"Berlin muss endlich seine Zurückhaltung aufgeben und mehr Waffen liefern", forderte auch der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn. "Je früher Russland erkennt, dass es militärisch keinen Erfolg haben kann, umso eher wird es echte Friedensverhandlungen geben können", gab er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zu bedenken.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wies darauf hin, auch die USA würden die Verbündeten zu mehr militärischer Unterstützung drängen. Zudem würden sie auch selbst Lieferungen moderner Kampfpanzer erwägen.

C.Meier--BTB