Scholz: Bundesregierung wird "bald" neues Entlastungspaket vorlegen / Foto: © AFP
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Scholz: Bundesregierung wird "bald" neues Entlastungspaket vorlegen
Die Bundesregierung will in Kürze mit einem neuen Entlastungspaket auf die deutlich steigenden Energiepreise reagieren. Die Arbeiten dazu würden "bald" abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Ziel sei "ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket". Es müsse darum gehen, "dass die Preise nicht durch die Decke schießen" und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen "diese schwierige Zeit gut durchstehen können".
"Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Er sah für dieses Jahr noch einen möglichen Spielraum "in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich". Im kommenden Jahr ging Lindner "unter Beteiligung der Länder" von einem "zweistelligen Milliardenbetrag" für Entlastungen aus. Die bisherigen beiden Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro.
Gleichzeitig müsse aber auch "an die Wurzel der Probleme" gegangen werden, mahnte Lindner. Dabei gehe es insbesondere um die Preisbildung am Strommarkt. Hier gebe es "eine Art politisch gemachten Rendite-Autopiloten", der dazu führe, dass steigende Gaspreise zu Extra-Gewinnen bei den Strompreisen insgesamt führten. Die Bundesregierung habe sich deshalb darauf verständigt, daran zu arbeiten, Verunsicherung und Spekulation am Markt zu reduzieren.
T.Bondarenko--BTB