Volkswacht Bodensee - EU-Visabann für Russen hat kaum Chancen

"Ich glaube, dass wir in Prag eine gute Lösung finden können", sagte Baerbock am Dienstag mit Blick auf die zweitägigen Beratungen mit ihren EU-Kollegen bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Als "gute Brücke" bezeichnete die Grünen-Politikerin ihren Vorschlag, nur die Regeln für Visa-Erleichterungen und die Erteilung von Mehrfach-und Mehrjahresvisa auszusetzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag erneut davor gewarnt, normale Russen für den von Kreml-Chef Wladimir Putin angezettelten Angriffskrieg gegen die Ukraine haftbar zu machen. Baerbock sagte, auch Kreml-Kritiker dürften nicht dafür "bestraft" werden, dass sie den Mut aufbrächten, "gegen dieses Regime aufzustehen". Es gehe nicht nur um bekannte Journalisten oder Oppositionelle, sondern auch um "Studierende, die an ihrer Uni den Mut haben, sich anderweitig zu informieren".

Die französische Außenministerin Colonna betonte in Prag, alleine die Kriegstreiber um Putin seien "verantwortlich für den Krieg" - die anderen Russen jedoch nicht. Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte, die EU dürfe "kein Pauschalurteil über 140 Millionen Menschen fällen". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte bei einem Einreisebann sogar vor einem neuen "eisernen Vorhang" in Europa.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky nannte es deshalb eine "gute Lösung", das EU-Visaerleichterungs-Abkommen mit Russland von 2007 aufzukündigen, wie Baerbock es vorschlägt. Dies würde den Preis für russische Touristen erhöhen, sagte er der Deutschen Welle in Prag. Prag hat in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz inne.

Estland, Lettland, Finnland und Tschechien haben bereits weitgehende Einreiseverbote für Russen angekündigt oder bereits umgesetzt. Weil russische Touristen aber weiter mit Schengen-Visa anderer EU-Staaten in diese Länder einreisen können, pochen sie auf eine gesamteuropäische Lösung.

Nicht verständigen konnten sich die EU-Staaten in Prag auf eine gemeinsame militärische Ausbildungsmission für die Ukraine. Die Verteidigungsminister erteilten dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell lediglich einen Prüfauftrag. Länder wie Österreich und Luxemburg bemängelten bei dem Treffen, Borrell habe seinen Vorstoß überhaupt nicht ausbuchstabiert.

Auch nach den Beratungen blieb Borrell vage: "Es wäre besser, die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu bündeln", sagte der Spanier. Als Beispiel nannte er den Schutz gegen ABC-Waffen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow übermittelte nach Borrells Worten per Videokonferenz eine Liste konkreter Ausbildungswünsche an die EU-Staaten. Die EU müsse darauf "schnell und ambitioniert reagieren", forderte der Spanier.

Bisher unterstützen die EU-Staaten die Ukraine bilateral im Kampf gegen Russland. Die Bundeswehr etwa bildet in Deutschland ukrainische Soldaten in Luftverteidigung und Artillerie aus. Ein Beschluss für eine EU-Ausbildungsmission könnte nur einstimmig durch alle 27 Mitgliedsländer fallen.

M.Furrer--BTB