Volkswacht Bodensee - Russland blockiert Abschlusserklärung bei UN-Konferenz zu Atomwaffensperrvertrag

Der Vertreter Russlands, Igor Wischnewetzki, hatte einen Mangel an "Ausgewogenheit" in dem mehr als 30-seitigen Entwurf der Abschlusserklärung kritisiert. Moskau habe Einwände "gegen bestimmte Absätze, die offenkundig politisch sind", sagte er. Russland sei nicht das einzige Land sei, das grundsätzliche Einwände gegen den Text habe.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen brachte Russland vor allem Einwände gegen Passagen zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja vor, welches von russischen Truppen besetzt ist und in den vergangenen Wochen wiederholt beschossen worden war. Der Beschuss hat Ängste vor einer ähnlichen Nuklearkatastrophe wie 1986 im ukrainischen Tschernobyl geweckt.

Laut dem Entwurf, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wollte die Konferenz ihre "ernste Besorgnis" über militärische Aktivitäten an ukrainischen Atomkraftwerken und anderen sicherheitsrelevanten Einrichtungen zum Ausdruck bringen, insbesondere am Akw Saporischschja. Moniert wurde auch, dass die zuständigen ukrainischen Behörden "als Ergebnis dieser militärischen Aktivitäten" nicht mehr die Kontrolle über diese Einrichtungen hatten, was "tiefgreifende negative Auswirkungen" auf deren Sicherheit habe.

Die Leiterin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican), Beatrice Fihn, stellte den Nutzen der Konferenz infrage. "Das wirklich Problematische ist, dass sie mit oder ohne Entwurf derzeit nichts dazu beiträgt, die nukleare Bedrohung zu reduzieren", sagte sie. Der Entwurf sei "sehr schwach und realitätsfremd". Es fehlten konkrete Abrüstungsverpflichtungen.

Österreich kritisierte in einer Erklärung vor allem die Atommächte Frankreich, Großbritannien, Russland, China und die USA. Die fünf Länder, allen voran Russland, leisteten Widerstand gegen die nukleare Abrüstung, während ein Großteil der Unterzeichnerstaaten für glaubwürdige Fortschritte eingetreten sei.

Anders als im Vertrag festgehalten hätten die Atommächte ihre Arsenale aufgestockt oder perfektioniert, kritisierte Österreich. "Während der Verhandlungen gab es keinen erkennbaren Willen, die bisher nicht erfüllten vertraglichen Verpflichtungen umzusetzen."

Dem 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag, der von den fünf damaligen Atommächten USA, Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien ins Leben gerufen wurde, gehören mittlerweile 191 Staaten an. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen auf deren Verzicht.

Die Überprüfungskonferenz des Vertrags hatte am 1. August in New York begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte zum Auftakt gesagt, die Welt stehe derzeit vor einer atomaren Gefahr, "wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben" habe. Er verwies auf den Krieg in der Ukraine, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und im Nahen Osten - und auf die 13.000 Atomwaffen, die weltweit in Arsenalen lagern. Die Menschheit sei "nur eine Fehlkalkulation" von der nuklearen Vernichtung entfernt, warnte Guterres.

In den Verhandlungen wurden auch andere Themen erörtert, die für manche Staaten äußerst heikel sind, wie etwa das iranische Atomprogramm und die Atomtests Nordkoreas. Auch bei der vorherigen Überprüfungskonferenz im Jahr 2015 hatten die Unterzeichnerstaaten in inhaltlichen Fragen keine Einigung erzielt.

N.Fournier--BTB