"Bild": Innenminister der Länder wollen Kampf gegen Sozialleistungsbetrug verschärfen / Foto: © AFP/Archiv
-
Polizei stoppt 16-Jährigen ohne Führerschein in Ramelsloh
-
Auto gerät nach Panne bei Winsen in Brand
-
Polizei lässt umgebauten Cybertruck auf bayerischer Autobahn weiterfahren
-
Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic
-
Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch
-
Proteste und Unruhen erschüttern mehrere europäische Länder
-
Fränkischer Tatort erzählt von Neuanfang und alten Konflikten
-
Lula setzt sich gegen Bolsonaro durch und gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Brasilien
-
Merz wirbt bei CSU für Geschlossenheit und eine Bundespräsidentin
-
Stromversorgung in Freiburg nach Unwetter wiederhergestellt
-
Kaiserslautern gewinnt Topspiel dank Krahl und rückt auf Rang drei
-
CSU vertagt Personalfrage für das Bundespräsidentenamt
-
Vor Israel-Wahl: Oppositionspolitiker Eisenkot will "alle Israelis wieder zusammenbringen"
-
Innenminister Hagel kündigt konsequentes Vorgehen an Halloween an
-
Kehlsteinhaus am Obersalzberg durch Brand zerstört
-
Doppelpack Mbappé: Real gewinnt 265. Clasico
-
Wie Streiks die volle Lohnfortzahlung verteidigten
-
Historischen Titel verpasst: Schindler verliert EM-Finale
-
Memes lösen internationalen Schlagabtausch auf X aus
-
Antonelli siegt in Austin - Titelentscheidung vertagt
-
Serbien vor Machtwechsel: Langjähriger Staatschef Vucic gesteht Niederlage ein
-
Israel beginnt großangelegte Militäroperation im Westjordanland
-
Enges Rennen mit Verlängerung: Spannende Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien
-
Parlamentswahl in Serbien: Vucic gesteht Niederlage ein
-
Debatte über Gewalt nach den Protesten in Frankreich
-
Dobrindt will Hürden für Vergesellschaftungen erhöhen
-
Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose nur knapp vorn
-
Darts-EM: Schindler sensationell im Finale
-
Massenproteste in Frankreich und Italien halten an
-
Ukraine widerspricht Musk im Streit über Starlink-Nutzung
-
Tausende demonstrieren gegen Rundfunkreform von Tschechiens rechter Regierung
-
Kompanys Zustand stabil: "Siege die beste Medizin für ihn"
-
Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose knapp vorn
-
Nach Kompany-Schock: Bayern gewinnt in Freiburg
-
Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen
-
Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an
-
Knappe Final-Niederlage: Struff verpasst Krönung in Brüssel
-
"Liebliches Frankreich" und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf
-
Danks über Kompany: "Rückmeldungen sind wirklich positiv"
-
Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado nach Venezuela heimgekehrt
-
Netanjahu warnt Iran vor Angriffen zur Störung der Israel-Wahl
-
Präsidentschaftskandidatin Le Pen beschwört auf Parteitag französische Lebensart
-
Kramaric trifft vom Punkt: Bayers Siegesserie gerissen
-
Herbststürme: Stromausfälle und Flugausfälle in einigen Ländern Europas
-
Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado zurück in Venezuela
-
Wirtz führt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Wirtz schießt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen
-
Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien
-
Wagner unter Druck: Hannover verliert auch Niedersachsenderby
"Bild": Innenminister der Länder wollen Kampf gegen Sozialleistungsbetrug verschärfen
Die Innenminister der Länder wollen den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verschärfen und Leistungen auch für EU-Ausländer kürzen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK). Demnach sollen unter anderem mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden.
Die Innenminister wollen dem Bericht zufolge unter anderem prüfen, ob der Anspruch von EU-Bürgern auf Bürgergeld erschwert werden kann. Damit solle verhindert werden, dass insbesondere Südosteuropäer nach nur wenigen Monaten Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Bürgergeld haben. Außerdem solle die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer in Deutschland geprüft werden, deren Kinder im Heimatland leben. Sie erhalten bisher Kindergeld in derselben Höhe wie in Deutschland.
"Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar", zitiert die "Bild" aus der Beschlussvorlage. Ziel der geplanten Maßnahmen sei es, den Sozialstaat, "weniger betrugsanfällig" zu machen.
Die Innenminister der Länder tagen von Mittwoch bis Freitag in Hamburg.
H.Gerber--VB