Grüne rügen Innenminister: Zu wenig Einsatz gegen Rechtsextremismus / Foto: © AFP/Archiv
-
Polizei stoppt 16-Jährigen ohne Führerschein in Ramelsloh
-
Auto gerät nach Panne bei Winsen in Brand
-
Polizei lässt umgebauten Cybertruck auf bayerischer Autobahn weiterfahren
-
Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic
-
Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch
-
Proteste und Unruhen erschüttern mehrere europäische Länder
-
Fränkischer Tatort erzählt von Neuanfang und alten Konflikten
-
Lula setzt sich gegen Bolsonaro durch und gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Brasilien
-
Merz wirbt bei CSU für Geschlossenheit und eine Bundespräsidentin
-
Stromversorgung in Freiburg nach Unwetter wiederhergestellt
-
Kaiserslautern gewinnt Topspiel dank Krahl und rückt auf Rang drei
-
CSU vertagt Personalfrage für das Bundespräsidentenamt
-
Vor Israel-Wahl: Oppositionspolitiker Eisenkot will "alle Israelis wieder zusammenbringen"
-
Innenminister Hagel kündigt konsequentes Vorgehen an Halloween an
-
Kehlsteinhaus am Obersalzberg durch Brand zerstört
-
Doppelpack Mbappé: Real gewinnt 265. Clasico
-
Wie Streiks die volle Lohnfortzahlung verteidigten
-
Historischen Titel verpasst: Schindler verliert EM-Finale
-
Memes lösen internationalen Schlagabtausch auf X aus
-
Antonelli siegt in Austin - Titelentscheidung vertagt
-
Serbien vor Machtwechsel: Langjähriger Staatschef Vucic gesteht Niederlage ein
-
Israel beginnt großangelegte Militäroperation im Westjordanland
-
Enges Rennen mit Verlängerung: Spannende Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien
-
Parlamentswahl in Serbien: Vucic gesteht Niederlage ein
-
Debatte über Gewalt nach den Protesten in Frankreich
-
Dobrindt will Hürden für Vergesellschaftungen erhöhen
-
Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose nur knapp vorn
-
Darts-EM: Schindler sensationell im Finale
-
Massenproteste in Frankreich und Italien halten an
-
Ukraine widerspricht Musk im Streit über Starlink-Nutzung
-
Tausende demonstrieren gegen Rundfunkreform von Tschechiens rechter Regierung
-
Kompanys Zustand stabil: "Siege die beste Medizin für ihn"
-
Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose knapp vorn
-
Nach Kompany-Schock: Bayern gewinnt in Freiburg
-
Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen
-
Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an
-
Knappe Final-Niederlage: Struff verpasst Krönung in Brüssel
-
"Liebliches Frankreich" und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf
-
Danks über Kompany: "Rückmeldungen sind wirklich positiv"
-
Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado nach Venezuela heimgekehrt
-
Netanjahu warnt Iran vor Angriffen zur Störung der Israel-Wahl
-
Präsidentschaftskandidatin Le Pen beschwört auf Parteitag französische Lebensart
-
Kramaric trifft vom Punkt: Bayers Siegesserie gerissen
-
Herbststürme: Stromausfälle und Flugausfälle in einigen Ländern Europas
-
Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado zurück in Venezuela
-
Wirtz führt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Wirtz schießt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen
-
Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien
-
Wagner unter Druck: Hannover verliert auch Niedersachsenderby
Grüne rügen Innenminister: Zu wenig Einsatz gegen Rechtsextremismus
Kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg haben die Grünen den Ministern vorgeworfen, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell von 17 führenden Innenpolitikern aus Bund und Ländern, der der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorlag, heißt es: "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein." Rechtsextremismus sei weiter eine der größten innenpolitischen Bedrohungen und bewege sich auf "besorgniserregend hohem Niveau".
Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und demokratisch Engagierte zeigten, "wie real die Gefahr von rechts ist", schreiben die Grünen. "Umso unverständlicher ist es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz erneut kein Thema ist." Die Grünen fordern unter anderem ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Radikalisierung Jugendlicher in sozialen Medien sowie einen besseren Schutz für Betroffene. Zudem verlangen sie die Entwaffnung von Verfassungsfeinden, das Zerschlagen rechtsextremer Finanzierungsstrukturen sowie verlässliche Präventions- und Deradikalisierungsprogramme.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte der "Rheinischen Post": "Vor den anstehenden Landtagswahlen und mitten in der CSD-Saison ist die Gefahr durch Rechtsextremisten für viele Menschen besonders akut." Julia Höller, Fraktionsvize und innenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, kritisierte die Innenminister scharf. Während rechte Gewalt zunehme, "fehlt offensichtlich der politische Wille der Innenminister von Bund und Ländern, gemeinsam zu handeln".
P.Vogel--VB
