CDU-Außenexperte Hardt zuversichtlich bei deutschem Sitz im UN-Sicherheitsrat / Foto: © AFP/Archiv
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CDU-Außenexperte Hardt zuversichtlich bei deutschem Sitz im UN-Sicherheitsrat
Vor der Abstimmung über einen möglichen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat sich der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt zuversichtlich geäußert. "Deutschland unterstützt die Vereinten Nationen und die damit verbundene internationale Ordnung nach Kräften", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Leistung werde international anerkannt. "Daher wird unsere Bewerbung von einer sehr großen Anzahl der Staaten dieser Welt befürwortet, auch wenn Österreich mit der Hauptstadt Wien als Sitz mehrerer UN-Organisationen eine starke Gegenkandidatur darstellt."
In New York entscheidet die UN-Generalversammlung am Mittwoch über die neuen nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats für 2027/28. Alle acht Jahre bemüht sich Deutschland seit der Wiedervereinigung um den Einzug in das oberste UN-Gremium - bisher immer erfolgreich. Dieses Mal kandidiert die Bundesrepublik in einer Gruppe mit Portugal und Österreich – doch es sind nur zwei Sitze zu vergeben. Er sei "hoffnungsvoll, dass die deutsche Bewerbung sich durchsetzen wird", sagte der CDU-Außenexperte Hardt.
Dem UN-Sicherheitsrat gehören 15 Staaten an. Die Beschlüsse des Rats sind für alle UN-Staaten verbindlich. Das höchste UN-Gremium kann Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und auch den Einsatz militärischer Gewalt billigen.
Die fünf ständigen Mitglieder - die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland - sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden.
G.Haefliger--VB