Volkswacht Bodensee - Bericht: Deutschland hat bisher 57 Tonnen Cannabis für medizinische Zwecke importiert

Von 2017 bis 2021 hätten gesetzliche und private Krankenkassen in Deutschland Umsätze von mehr als 588 Millionen Euro mit Cannabismedikamenten verzeichnet. Darauf seien rund 94 Millionen Euro an Umsatzsteuern angefallen, wie das Finanzministerium auflistet, Tendenz steigend. "Die Zahlen zeigen: Bereits jetzt gibt es einen funktionierenden, legalen Markt weltweit", sagt Mordhorst dem "Spiegel". Deutschland könne an diesem Markt teilhaben, wenn es Cannabis schnell legalisiere.

Eine mögliche Cannabissteuer bewertet Mordhorst zurückhaltend, da schon Mehrwertsteuer auf die legalisierte Droge anfalle. "Sollten wir am Ende dennoch eine Cannabissteuer machen, muss diese unbedingt so niedrig sein, dass der Endpreis wettbewerbsfähig mit dem Schwarzmarkt bleibt und wir diesen damit effektiv austrocknen."

Die Ampel-Parteien hatten die kontrollierte Freigabe von Cannabis auch für Genusszwecke in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Bis Jahresende wollen sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Die meisten Bundesländer verzichten bereits auf eine Strafverfolgung bei dem Besitz geringer Mengen Cannabis.

M.Ouellet--BTB