Nach Regionalwahlen: Schottlands Regierungschef bekräftigt Forderung nach Unabhängigkeit / Foto: © AFP
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Nach Regionalwahlen: Schottlands Regierungschef bekräftigt Forderung nach Unabhängigkeit
Nach dem Debakel der Labour-Partei bei den Regionalwahlen in Großbritannien hat der schottische Regierungschef John Swinney seine Forderung nach Unabhängigkeit für seinen Landesteil erneuert. "Nigel Farage galoppiert nun Richtung Downing Street", sagte Swinney am Samstag mit Blick auf den Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK. Die Aussicht auf eine Regierung unter Führung der Reform UK sei sehr wahrscheinlich. "Wir müssen als unabhängiges Land davor geschützt sein, von der Wahl einer Farage-Regierung betroffen und beeinflusst zu werden."
Farage habe bereits über eine Abschaffung des schottischen Parlaments gesprochen, sagte Swinney vor Anhängern in Edinburgh. "Es ist entscheidend, dass wir uns in Schottland zusammenschließen, um sicherzustellen, dass unser Parlament vollständig gegen Farage gefeit ist", betonte er. "Das bedeutet, dass wir noch vor 2029 die Befugnis haben müssen, selbst über unsere verfassungsmäßige Zukunft zu entscheiden, ohne dass Farage uns daran hindern kann."
Swinneys Schottische Nationalpartei (SNP), die seit 19 Jahren in Schottland regiert, war bei der Wahl am Donnerstag stärkste Kraft geworden. Mit ihren 58 von insgesamt 129 Sitzen hat sie aber keine absolute Mehrheit. Reform UK und die in London regierende Labour-Partei kamen auf jeweils 17 Sitze. Vor der Wahl hatte Swinney für den Fall einer absoluten Mehrheit seiner Partei ein neues Referendum 2028 in Aussicht gestellt. 2029 werden die nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien erwartet.
Ein von der SNP in London durchgesetztes schottisches Referendum für eine Unabhängigkeit von Großbritannien war im Jahr 2014 mit 45 zu 55 Prozent gescheitert.
G.Schmid--VB