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Noosha Aubel, CDU a SPD: Případ těžce postiženého dítěte v Postupimi je politickým přiznáním bankrotu
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Нооша Аубель, ХДС та СДПН: Випадок з дитиною з тяжкою інвалідністю в Потсдамі є визнанням політичного банкрутства
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Trump verkündet dreitägige Feuerpause in Ukraine-Krieg - Kiew und Moskau bestätigen
Am Tag der Parade zum Weltkriegsgedenken in Moskau beginnt eine von US-Präsident Donald Trump verkündete dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Russland und die Ukraine hätten eine Feuerpause von Samstag bis einschließlich Montag sowie den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen vereinbart, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Kiew und Moskau bestätigten die Waffenruhe.
Er hoffe, dies sei "der Anfang vom Ende eines sehr langen, tödlichen und hart geführten Krieges", erklärte der US-Präsident. Die Waffenruhe beinhalte auch einen Austausch von jeweils 1000 Gefangenen, fügte er hinzu.
"Diese Forderung wurde direkt von mir geäußert, und ich weiß sehr zu schätzen, dass Präsident Wladimir Putin und Präsident Wolodymyr Selenskyj ihr zugestimmt haben", betonte der US-Präsident mit Blick auf die Waffenruhe. Vor Journalisten äußerte der Präsident zudem die Hoffnung, dass die Waffenruhe verlängert werden könnte.
Wie unmittelbar danach bekannt wurde, ordnete der ukrainische Staatschef Selenskyj per Dekret an, dass sein Land die für Samstag geplante russische Parade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 81 Jahren nicht unter Beschuss nimmt. "Für die Dauer der Parade" am Samstag ab 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) werde der Rote Platz in Moskau "vom Plan für den Einsatz ukrainischer Waffen ausgenommen", hieß es in der Anordnung, die auf der Website des Präsidialamts veröffentlicht wurde.
Selenskyj bestätigte überdies, dass die Feuerpause am Samstag, Sonntag und Montag gelte und dass Russland einem Gefangenenaustausch zugestimmt habe. "Der Rote Platz ist für uns weniger wichtig als das Leben der ukrainischen Gefangenen, die nach Hause zurückkehren können", betonte er.
Ein hochrangiger Vertreter des ukrainischen Präsidialamts sagte AFP, Kiew habe "die morgige Abwesenheit von Drohnen in Moskau gegen 1000 Kriegsgefangene eingetauscht". Die Ukraine werde sich während der Waffenruhe "spiegelbildlich" verhalten.
Auch der außenpolitische Berater von Kremlchef Putin, Juri Uschakow, bestätigte Feuerpause und Gefangenenaustausch. Der Kreml begrüßte Trumps Vorschlag. Es sei "wichtig", dass dieser mit Russlands "heiligem" Feiertag zusammenfalle, hieß es.
Die russische Führung hatte für Freitag und Samstag bereits einseitig eine Feuerpause ausgerufen. Dennoch überzogen sich Russland und die Ukraine am Freitag gegenseitig mit Angriffen. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe in der Nacht zum Freitag 67 Drohnen abgefeuert – die niedrigste Zahl seit fast einem Monat. Russland gab unterdessen an, mehr als 400 ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben, von denen 100 auf Moskau gezielt hätten.
Am Samstag gedenkt Russland des Siegs über Nazi-Deutschland vor 81 Jahren. Zur Feier des Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs ist in Moskau eine Militärparade geplant. Anders als in den vergangenen Jahren sollen aber keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät auffahren. Außerdem wurden Internetsperren verhängt. Auch die Zahl der ausländischen Gäste ist geringer als üblich – laut Kreml werden lediglich die Staatschefs von Belarus, Malaysia und Laos anwesend sein.
Überschattet wurden die Vorbereitungen von möglicherweise drohenden ukrainischen Angriffen auf Moskau. Selenskyj hatte ausländische Politiker vorab vor der Teilnahme an der Militärparade in der russischen Hauptstadt gewarnt.
Das russische Verteidigungsministerium hatte mit einem Vergeltungsangriff gedroht, sollte die Ukraine das russische Weltkriegsgedenken am 9. Mai attackieren. Moskau rief die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt Kiew und ausländische Diplomaten auf, die Stadt "rechtzeitig" zu verlassen.
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine dauert mittlerweile seit mehr als vier Jahren an. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Kriegsende liegen seit dem letzten Treffen im März auf Eis. Die USA, die in den Gesprächen vermittelt hatten, konzentrieren sich momentan auf den Konflikt mit dem Iran.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte unterdessen eine neue Verhandlungsinitiative Europas an. "Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und sind darüber mit den USA und der Ukraine im Gespräch", sagte Wadephul der "Welt am Sonntag". "Im E3-Format mit Frankreich und Großbritannien unternehmen wir einen neuen Anlauf, wieder in Verhandlungen hineinzukommen – mit einer größeren Rolle Europas in den nächsten Wochen und Monaten."
F.Mueller--VB