Volkswacht Bodensee - Gipfeltreffen in Zypern: EU-Staaten hoffen auf Stabilität in Nahost und am Golf

Merz nannte Bedingungen für eine Lockerung der Sanktionen: "Es muss jetzt eine schnelle, klare Verständigung für eine freie Schifffahrt in der Straße von Hormus geben", sagte Merz. "Wir brauchen zweitens ein definitives Ende des iranischen Nuklearprogramms. Und schließlich drittens, Israel darf nicht mehr bedroht werden", fügte er hinzu. "Aber da sind wir noch nicht", räumte der Kanzler ein.

"Es ist zu früh, um über eine Lockerung der Sanktionen zu sprechen", sagte Ratspräsident António Costa. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, ein solcher Schritt müsse an eine "Veränderung im Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung" geknüpft sein.

Die Europäer sind selbst nicht an möglichen Verhandlungen zwischen Washington und Teheran beteiligt, diese finden unter der Vermittlung Pakistans statt. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reist nach Angaben von Staatsmedien am Freitag nach Pakistan, es war jedoch noch unklar, wen er dort treffen sollte.

Für die EU geht es vor allem um die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen, die durch die Blockade der Straße von Hormus in die Höhe getrieben werden. Kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise wurden in Zypern nicht beschlossen. Die EU-Kommission hat die 27 Staaten aber ermahnt, Hilfen wie den deutschen Tankrabatt besser untereinander abzustimmen.

Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigten ihre Bereitschaft, sich nach Ende des Krieges an einer Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. "Es liegt in unser aller Interesse, dass so schnell wie möglich wieder Stabilität einkehrt und die Volkswirtschaften der Welt zur Ruhe kommen", sagte Macron.

Neben den Europäern waren Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der libanesische Staatschef Joseph Aoun, Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, der jordanische Kronprinz Hussein bin Abdullah sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Dschassim Mohammed al-Budaiwi, nach Zypern gereist.

Bei ihrem Treffen mit den EU-Vertretern ging es auch um die Lage im Libanon, wo es trotz einer Waffenruhe immer wieder zu Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz kommt. Präsident Aoun rief die Europäer auf, sein Land zu unterstützen. Die Stabilität des Libanon sei entscheidend für die Stabilität der gesamten Region, sagte er in Zypern.

Macron, der niederländische Regierungschef Rob Jetten sowie Zyperns Präsident Nikos Christodoulides sprachen ihm ihre Unterstützung aus. Sie sprachen sich dafür aus, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU wieder aufzunehmen.

Der syrische Übergangspräsident al-Scharaa sagte, sein Land wolle ein "strategischer Partner" der EU werden, "der die Stabilität unserer Region gewährleistet". Die EU hat ihn für den 11. Mai zu Gesprächen nach Brüssel eingeladen.

Gastgeber Zypern war vom Iran-Krieg bereits direkt betroffen: Kurz nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Februar schlug eine iranische Drohne auf einer britischen Militärbasis auf der Insel ein. Zypern liegt rund 300 Kilometer von der libanesischen Küste entfernt.

Neben dem Nahen Osten stand beim Gipfeltreffen am Freitag zunächst der nächste mehrjährige EU-Haushalt auf der Tagesordnung. Kanzler Merz erteilte einem höheren Budget sowie neuen Gemeinschaftsschulden eine Absage und will stattdessen bisherige Ausgaben kürzen. Bei anderen Staaten stößt dies auf Widerstand. Eine Entscheidung wird aber erst in mehreren Monaten oder im kommenden Jahr erwartet.

Am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser drängt auf einen baldigen EU-Beitritt seines Landes, mehrere Staats- und Regierungschef erteilten ihm jedoch eine Absage. Merz sprach sich dafür aus, die Ukraine ohne Stimmrecht in die Sitzungen des Rates der 27 Mitgliedstaaten einzubinden - Selenskyj dürfte das kaum ausreichen.

A.Zbinden--VB