Klingbeil dringt trotz Absage der EU-Kommission weiter auf Übergewinnsteuer / Foto: © AFP
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Klingbeil dringt trotz Absage der EU-Kommission weiter auf Übergewinnsteuer
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich weiterhin für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einsetzen. "Es sind manchmal dicke Bretter, die in Brüssel gebohrt werden müssen, aber ich hatte diese Woche auch konstruktive Gespräche mit der Europäischen Kommission und werde weiter dafür werben, dass wir dieses Instrument auch einsetzen", sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hatte zuvor klargestellt, dass sie nicht an der Umsetzung einer EU-weiten Abschöpfung von Übergewinnen arbeitet.
Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera verwies am Mittwoch darauf, dass es für die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten bräuchte. "Wir können derzeit keine Möglichkeit erkennen, einen gemeinsamen Beschluss darüber zu fassen, wie eine einheitliche Steuer in der gesamten Europäischen Union umgesetzt werden könnte", sagte sie. Auch sei die technische Umsetzung nicht so einfach.
Ribera verwies die Frage zurück an die Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Kommission sei bereit, "den Mitgliedstaaten, die bereit wären, diese Maßnahme zu ergreifen, Alternativen anzubieten, um sicherzustellen, dass sie so solide wie möglich sind", sagte sie. "Wir werden mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, die bereit sind, diesen Ansatz zu verfolgen."
Klingbeil begrüßte dies. Es werde nun mit Brüssel beraten, ob "wir auf dieses Instrument zurückgreifen" können, sagte er. Aus der SPD kamen zuletzt Stimmen, die eine nationale Lösung für eine Übergewinnsteuer fordern. Die Union auch in Person von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt dies jedoch ab.
"Wir haben 2022 gesehen, dass es geholfen hat, um Übergewinn auch abzuschöpfen", bekräftigte Klingbeil am Freitag. "Es gibt gerade die Unternehmen, die in einer schweren Krise die Profite machen, die auch Abzocke betreiben."
2022 hatte die EU eine Übergewinnsteuer als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs eingeführt. Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen.
S.Leonhard--VB