Volkswacht Bodensee - Unions-Steuermodell stößt in SPD auf scharfe Kritik

Die Unions-Abgeordneten Dorn und Bury wollen staatliche Förderungen pauschal über drei Jahre hinweg jährlich um 15 Prozent kürzen. Damit wollen sie ein Sparvolumen von 22 Milliarden Euro erreichen. Weitere acht Milliarden Euro sollen demnach durch Einsparungen in der Bundesverwaltung zusammenkommen.

Mit dem Geld wollen die beiden Abgeordneten eine höhere Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz finanzieren, was Gutverdiener entlasten würde. Zudem wollen sie den steuerlichen Grundfreibetrag für alle um "mindestens 1000 Euro" erhöhen. Der Solidaritätszuschlag, der nur noch auf sehr hohe Einkommen erhoben wird, soll generell entfallen. Im Gegenzug sind Verschärfungen bei der Reichensteuer vorgesehen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich hinter den Vorschlag gestellt.

Esdar kritisierte, ein 30‑Milliarden‑Loch solle gestopft werden, "indem Subventionen wahllos gestrichen werden – ohne Plan, ohne Rücksicht". Das treffe Mittelstand, Industrie und Angestellte zugleich. Am Ende bedeute das "höhere Energiepreise, unsichere Jobs, weniger Investitionen". Das sei "verantwortungsloser Kahlschlag". Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende forderte von Kanzler Friedrich Merz (CDU), "sich ehrlich" zu machen und "zu sagen, wer die Zeche für die Unionsvorschläge am Ende zahlt".

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, erklärte, im Koalitionsvertrag sei eine Einkommensteuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen verabredet. Diese Reform schienen aber "einige Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion anders verstanden zu haben", erklärte Heiligenstadt. "Spitzeneinkommen zu entlasten und damit ein zusätzliches Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro zu reißen, ist ungerecht und haushaltspolitisch unseriös."

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, erklärte, die Vorschläge der Union zeigten, "dass für einige dort offenkundig immer noch Jahrmarkt im Himmel ist". Steuersenkungen von 30 Milliarden Euro würden das ohnehin bestehende Loch von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt noch weiter vergrößern und endgültig unfinanzierbar machen.

M.Betschart--VB