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Kritik an Schröder wegen Aussage zu Verhandlungsbereitschaft Putins hält an
Die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer angeblichen Verhandlungsbereitschaft Russlands im Ukraine-Krieg reißt nicht ab. "Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner."
Schröder hatte in einem Interview mit dem "Stern" und RTL von einer "guten Nachricht" gesprochen: "Der Kreml will eine Verhandlungslösung", sagte der Ex-Kanzler nach einem Besuch in Moskau. Der 78-Jährige sprach sich zudem für eine Nutzung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus. Er machte dabei für die derzeit ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland über die bestehende Nord-Stream-1-Leitung vor allem den Konzern Siemens verantwortlich. Schröder ist Verwaltungsratschef der Betreiberfirma von Nord Stream 2.
Wegen seiner Haltung zum Ukraine-Krieg sowie der Nähe zu russischen Energiekonzernen und Präsident Wladimir Putin läuft derzeit bei der SPD ein Verfahren auf Parteiausschluss gegen Schröder. Das Ergebnis soll in Kürze bekannt gegeben werden.
"Es liegen zahlreiche Anträge dazu vor, und das Parteiordnungsverfahren läuft", sagte Esken der Funke Mediengruppe. "Wie das ausgeht, hängt nicht von meiner Meinung ab, das ist eine juristische Frage."
H.Seidel--BTB