Volkswacht Bodensee - Syriens Übergangspräsident al-Scharaa von Steinmeier in Berlin empfangen

Nach Angaben der Bundesregierung stehen der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes sowie die Rückführung syrischer Flüchtlinge nach Syrien im Zentrum des Antrittsbesuchs. Auch der Iran-Krieg dürfte ein wichtiges Thema sein. Der Besuch des früheren Dschihadistenführers, der auch schon in Washington, Paris und Moskau empfangen wurde, sorgt in Deutschland vielfach für Kritik. Auch waren Protestkundgebungen geplant.

Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg warnte Merz vor "einer vorschnellen Normalisierung" der Beziehungen. Der Kanzler habe seine Syrien-Politik immer wieder "auf die Frage der Abschiebungen reduziert und die reale Lage vor Ort ignoriert", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Doch "die militärische Eskalation im Nordosten des Landes und jüngst Massaker an Minderheiten in anderen Teilen des Landes zeigen deutlich: Syrien ist nicht sicher."

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) warf al-Scharaa "Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor und bezeichnete seinen Besuch in Berlin als "inakzeptabel".

Der von al-Scharaa angeführten Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, Minderheiten im Land nicht vor Gewalt zu schützen oder sogar zu Gräueltaten anzustiften und sich daran zu beteiligen. Bei einer Militäroffensive im Norden und Nordosten des Landes vertrieben syrische Regierungstruppen kurdische Kämpfer aus mehreren bisher von ihnen kontrollierten Gebieten. Damit wurde der faktischen Autonomie der Kurden in der Region ein Ende gesetzt.

Ursprünglich war al-Scharaas Besuch bereits im Januar geplant, angesichts der Gefechte wurde er jedoch verschoben. Von al-Scharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und die Macht in Syrien übernommen. Der 43-Jährige befehligte früher die einst mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front sowie deren Nachfolgemiliz Hajat Tahrir al-Scham.

Al-Scharaa hat in seiner bisherigen Amtszeit in Verhandlungen mit westlichen Regierungen erreicht, dass internationale Sanktionen gegen sein Land aufgehoben wurden, um den Wiederaufbau nach 14 Jahren Bürgerkrieg zu ermöglichen.

Während des Krieges suchten fast eine Million Menschen aus Syrien in Deutschland Zuflucht, die meisten von ihnen trafen 2015 und 2016 ein. Die Rückführung der syrischen Geflüchteten in ihr zerstörtes Heimatland ist umstritten. Merz hatte im November gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende, es gebe "nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland".

C.Koch--VB