Gericht: Einmaliger Harnstein kein Ausschlussgrund für Polizeibewerber / Foto: © AFP/Archiv
-
Massenandrang zu Beginn der Trauerfeiern für Chamenei im Iran
-
Trump warnt in Rede zu Unabhängigkeitstag vor "Angriff" auf US-Identität
-
Massive Verkehrsbehinderungen durch Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
-
Struff in Wimbledon: "Arsch aufreißen" für das Viertelfinale
-
Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt: Polizei sperrt Autobahn
-
Frühes Tor reicht: Kolumbien kann weiter träumen
-
Patientenbeauftragter kritisiert Pflicht zum Arztbesuch am ersten Krankheitstag
-
"JUST&T MARRIED!" - Taylor Swift und Travis Kelce sind verheiratet
-
So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr
-
Iran: Offizielle Trauerfeiern für getöteten obersten Führer Chamenei beginnen
-
USA feiern 250 Jahre Unabhängigkeit
-
Beginn des AfD-Parteitag in Erfurt - massive Gegenproteste geplant
-
Großbrand auf Großmarkt in Stuttgart - Mehr als 150 Feuerwehrleute im Einsatz
-
Gewitter: FIFA verzichtet auf Verlegung von Mexiko-England
-
Nach langen Spekulationen: Taylor Swift und Travis Kelce sind verheiratet
-
Messi zittert sich weiter - und beendet Kap Verdes WM-Märchen
-
Nach knappen Wahlsieg: Fujimori in Peru offiziell zur neuen Präsidentin erklärt
-
Sprecherin: Taylor Swift und Travis Kelce sind verheiratet
-
Debatte um Krankschreibung: Hausärzte fordern Vorgehen gegen Videosprechstunden
-
Prinz William enthüllt: König Charles III. "hasst Fußball"
-
Iran-Krieg: Frankreich holt in Region entsandten Flugzeugträger wieder nach Hause
-
Klopp will Bundestrainer werden: "Ich bin bereit"
-
Ägypten nach Sieg gegen Australien im Achtelfinale
-
Russland meldet Einnahme der Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine
-
Gewitter: FIFA diskutiert Verlegung von Mexiko-England
-
Bei Rückkehr nach Riga: Schröder führt Basketballer zum Sieg
-
Tötung von Journalistin in Nordirland: Drei Männer vom Mord-Vorwurf freigesprochen
-
Bericht: Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro zusätzlichen Schulden
-
250. Geburtstag der USA: Papst fordert "Mäßigung" im öffentlichen Diskurs
-
Sprint-Quali: Hamilton holt Pole Position vor Antonelli
-
"Bild": Ermittlungen gegen zwei weitere Verdächtige nach Angriff in Stade
-
Ranghohe Iraner und Gäste erweisen getötetem obersten Führer Chamenei letzte Ehre
-
Überraschung gegen Medwedew: Struff erstmals im Achtelfinale
-
Djokovic zieht mit Federer gleich - auch Sinner weiter
-
CDU-Arbeitnehmer: Geplante Krankschreibung ab Tag eins überdenken
-
Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"
-
Zehn Tote und mehr als 20 Verletzte bei Bombenanschlag in Café in Damaskus
-
UNO ruft wegen "Katastrophe" in al-Obeid im Sudan "rote Alarmstufe" aus
-
Früherer Nationaltorhüter Oliver Kahn mit Bayerischem Verdienstorden ausgezeichnet
-
Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst
-
Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz
-
Neuneinhalb Jahre Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in privater Kita
-
Kind in Auto gezerrt und missbraucht: 52-Jähriger aus Baden-Württemberg in Haft
-
85-jähriger Deutscher in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE gestorben
-
Nach Tigerausbruch in Sachsen: Sechs Tiere nun in Spanien
-
Formel 1: Hamilton Schnellster im Training
-
Litauen will Teil der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland werden
-
Brown-Wechsel zu Bayern perfekt: "Ihm gehört die Zukunft"
-
Nach massiver Attacke auf Kiew: Tote bei neuen russischen und ukrainischen Angriffen
-
Vor AfD-Parteitag in Erfurt: Angespannte Stimmung und Aufrufe zu Gewaltverzicht
Gericht: Einmaliger Harnstein kein Ausschlussgrund für Polizeibewerber
Ein einmaliger Harnstein darf laut einer Gerichtsentscheidung nicht zum Ausschluss eines Polizeibewerbers führen. Das laufende Bewerbungsverfahren des Antragstellers für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027 sei fortzuführen, entschied das Verwaltungsgericht Aachen laut Mitteilung vom Montag. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bewerber aufgrund des einmaligen Harnsteins vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze dienstunfähig werde.
Das zuständige Landesamt der Polizei hatte den Bewerber zuvor vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen. Begründet wurde dies damit, dass er einmalig an einem Harnstein gelitten habe und deshalb eine Veranlagung zur Harnsteinbildung bestehe. Das Gericht sah darin jedoch eine falsche Anwendung der Maßstäbe für gesundheitliche Eignung. Es verwies dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Demnach ist bei aktuell gesunden Bewerbern eine Prognose künftiger Entwicklungen erforderlich. Eine gesundheitliche Eignung darf nur dann verneint werden, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit" eine Dienstunfähigkeit vor der gesetzlichen Altersgrenze eintreten wird. Solche Hinweise lagen im Fall des Bewerbers nicht vor.
Gegen den Beschluss kann das Land Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde hätte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster zu entscheiden.
O.Schlaepfer--VB
