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Klima: Grüne kritisieren Koalitionsausschuss als "Arbeitsverweigerung"
Die Grünen haben kritisiert, dass der Koalitionsausschuss von Spitzen der Regierungsparteien ohne konkrete Ergebnisse beim Klimaschutzprogramm zu Ende gegangen ist. Das sei "schlichtweg Arbeitsverweigerung" von Union und SPD, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend als Arbeitstreffen stattgefunden, konkrete Beschlüsse wurden anschließend nicht mitgeteilt.
Themen bei dem Treffen dürften neben dem Iran-Konflikt und der deutschen Energiepolitik auch anstehende Reformvorhaben sowie eben das Klimaschutzprogramm gewesen sein. Es muss bis Ende März vorliegen. Die Bundesregierung "verspielt wertvolle Zeit", sagte Dröge dazu. "Deutschland kann sich weiteren Stillstand beim Klimaschutz nicht leisten." Die Regierung müsse nun rasch ein wirksames Programm vorlegen, das bestehende Lücken schließe.
Dröge warnte, Klimapolitik sei angesichts der Weltlage "längst auch Sicherheitspolitik". "Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien und die Reduktion fossiler Abhängigkeiten sind zentrale Voraussetzungen für mehr strategische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Stabilität in Europa", sagte sie AFP. Vor diesem Hintergrund sei es "absurd", Rückschritte beim sogenannten Heizungsgesetz zu machen. Der vorliegende Gesetzentwurf, der deutliche Lockerungen der Vorgaben beim Heizungstausch vorsieht, müsse zurückgezogen und neu aufgesetzt werden.
S.Leonhard--VB
