Social-Media-Verbot für Kinder: Druck aus Ländern auf den Bund / Foto: © AFP/Archiv
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Social-Media-Verbot für Kinder: Druck aus Ländern auf den Bund
In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kommt Druck aus den Ländern: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), es gebe "keinen Grund mehr zu warten" mit einem Verbot. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine schwere Sünde begangen, weil wir das zu spät erkannt und nichts getan haben." Jeder Monat, der verstreiche, schade Kindern und Jugendlichen.
"Wenn wir so weitermachen wie bisher, ohne einzugreifen, führt das unsere Gesellschaft in den Abgrund", warnte Günther. Auch an Erwachsenen gehe eine intensive Social-Media-Nutzung nicht spurlos vorbei, er kenne die suchtauslösenden Effekte auch von sich selbst, sagte der Ministerpräsident.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte "mehr Tempo" bei dem Thema. "Es ist furchtbar, was Jugendliche in der digitalen Welt zu sehen bekommen, von Anleitungen zur Selbstverletzung bis zu Gewaltvideos und Pornografie", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Im Netz lassen wir alles zu, was ansonsten verboten ist. Die Politik darf das nicht länger hinnehmen."
In der Bundesregierung gibt es derzeit noch keine geeinte Haltung zu dem Thema. Während sich die CDU kürzlich auf ihrem Parteitag für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen hatte, ist die CSU der Ansicht, eine Verbotsdebatte gehe an der Wirklichkeit vorbei. Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Online-Plattformen.
Derzeit arbeitet eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Expertenkommission an konkreten Handlungsempfehlungen zum "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt". Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen.
"Das ist nicht mehr lange hin", sagte Günther dazu dem RND. "Und dann können wir das sofort umsetzen." Schwesig findet den Zeitplan bis Sommer hingegen zu lang, wie sie dem "Tagesspiegel" sagte. "Es wäre wichtig, dass die Expertenkommission schon eher zu Ergebnissen kommt."
R.Buehler--VB