-
Sturm und Orkan über Deutschland - Weitere Feuerwehreinsätze im Westen
-
Brand in Kehlsteinhaus an Obersalzberg seit Samstagabend abgelöscht
-
Trump kündigt in Beisein von Audi-Chef Milliarden-Investition des Autobauers in den USA an
-
Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an
-
Deutscher Umweltpreis für Ingenieur und Juristin
-
Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen
-
NBA: Starker Schröder gewinnt mit Charlotte
-
Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich
-
Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen
-
Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor
-
Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro
-
Urnengang im Schatten von Drohnenangriffen: Bulgaren wählen Präsidenten
-
Parlamentswahl in Serbien: Präsident Vucic will Ministerpräsident werden
-
Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab - Obama attackiert Regierung
-
Formel 1: Antonelli holt Austin-Pole
-
Erneut Gewalt bei regierungskritischen Protesten in Albanien
-
Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab
-
Erste Pleite: Kaiserslautern bremst Kloses FCN aus
-
2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben
-
Tödliche Attacke in Pariser Vorstadt: Hitlers "Mein Kampf" bei Angreifer gefunden
-
Zweiter Titel vor Augen: Struff nach Krimi im Brüssel-Finale
-
Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte
-
Tausende bei Abschlusskundgebungen von Lula und Bolsonaro vor Stichwahl in Brasilien
-
Demonstration gegen Netanjahu in Tel Aviv drei Tage vor Parlamentswahl
-
BVB springt an die Spitze: Sieg gegen den Lieblingsgegner
-
Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten
-
Tausende in der Türkei demonstrieren gegen Einschränkung der Pressefreiheit
-
Christine Wunnicke mit Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet
-
Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris
-
Sieg in Dänemark: Handballerinnen schon in EM-Form
-
Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen
-
Füllkrug trifft und trifft: Bremen schlägt Mainz
-
Harmlose Schalker holen Punkt in Köln
-
Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze
-
Turn-WM: Kevric gewinnt Silber am Stufenbarren
-
Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink
-
FC Bayern: Auch Neuer fällt in Freiburg aus
-
Londoner Polizei leitete Vorwürfe gegen Meghans Vater nicht an andere Behörden weiter
-
Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Verdächtiger festgenommen
-
Wolfsburg bleibt an Bayern dran, Frankfurt siegt in Stuttgart
-
Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien
-
Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas
-
Vor Pokal-Kracher gegen Bayern: Magdeburg deklassiert KSC
-
Hertha BSC festigt die Tabellenführung
-
Riesenslalom in Sölden: Aicher glänzt als Dritte
-
Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren
-
Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron
-
CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge
-
Siebter Saisonsieg: Wolfsburg bleibt an Bayern dran
-
Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin
AfD bestätigt Doppelspitze im Amt - und will in Zukunft regieren
Die AfD im Umfragehoch hat bei ihrem Bundesparteitag in Erfurt die Doppelspitze im Amt bestätigt - und einen klaren Machtanspruch formuliert: Sie will künftig regieren. Parteichefin Alice Weidel ging mit 81,3 Prozent der Delegiertenstimmen gestärkt aus der Wahl hervor, der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla bekam mit 70 Prozent einen Dämpfer. Beide schworen die in Teilen rechtsextreme Partei auf das nächste Ziel ein: die Übernahme von Regierungsverantwortung. Begleitet wurde der Parteitag vom Protest zehntausender Demonstrierender.
"Wir werden regieren, zuerst ein Land, dann im Bund", sagte Chrupalla vor den Delegierten. Weidel bezeichnete die AfD als "die neue Volkspartei in Deutschland". Die Partei sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen". Die AfD-Vorsitzenden warfen der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in scharfen Worten Versagen vor und erklärten die "Brandmauer"-Strategie - also die konsequente Ausgrenzung der AfD durch die anderen Parteien - für gescheitert.
Die Vorstandswahl in Erfurt könnte die Machtbalance in der AfD-Spitze leicht verändern: Weidel konnte ihr Ergebnis im Vergleich zum Parteitag vor zwei Jahren etwas verbessern. Chrupalla hingegen, der vor zwei Jahren mit 82,7 Prozent stärker als Weidel war, schnitt diesmal deutlich schlechter ab. Beide Parteichefs wiesen Berichte zurück, wonach es zwischen ihnen eine Machtkampf gebe. "Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele", sagte Chrupalla.
Die in Teilen rechtsextreme Partei sieht sich aktuell beflügelt durch gute Umfragewerte. Im Bund ist sie laut Demoskopen stärkste Kraft. Die AfD-Spitze sieht die Partei deshalb auf dem Weg zur Übernahme von Regierungsverantwortung, etwa in Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird.
Weidel warf den anderen Parteien vor, die AfD "mit Hass und Hetze" auszugrenzen. Sie richtete eine Botschaft an die politische Konkurrenz: "Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer."
Der Parteitag in der Erfurter Messe löste eine große Mobilisierung von AfD-Gegnern aus. Die Initiatoren sprachen von rund 50.000 Teilnehmenden an Kundgebungen gegen die Partei, die Polizei schätzte deren Zahl auf mehr als 30.000. Anders als erwartet konnte der Parteitag pünktlich beginnen: Der Versuch von Demonstrierenden, ihn durch eine Blockade zu verhindern, scheiterte. Hunderte AfD-Delegierte waren bereits in der Nacht in die Halle gelangt - und den Blockierern damit zuvorgekommen.
Ein Teil der Demonstrierenden war dem Aufruf des linken Bündnisses "Widersetzen" gefolgt, den Parteitag durch Blockaden der Zufahrtswege zum Scheitern zu bringen. Allein am Autobahnkreuz Erfurt waren laut Polizei am Vormittag mehrere tausend Menschen an einer Sitzblockade beteiligt, die Autobahn A71 musste zeitweise gesperrt werden. Am Mittag sei die Blockade dann beendet worden, teilte die Polizei mit.
Im Erfurter Stadtgebiet fanden mehrere Aufmärsche mit zum Teil mehreren tausend Teilnehmenden statt. Zu den von Sicherheitsbehörden im Vorfeld befürchteten Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten kam es zunächst nicht. Die Polizei sprach von vereinzelten "Auseinandersetzungen", bei denen Beamte auch Pfefferspray einsetzten.
In ihrer Parteitagsrede übte AfD-Chefin Weidel scharfe Kritik an der Regierung von Kanzler Merz. Die CDU lasse jeden Reformeifer vermissen und sei zu einer "eher linken Mainstream-Partei" geworden, sagte sie. "Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland." Und die SPD sei eine "Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät", sagte Weidel.
Inhaltliche Weichenstellungen standen beim Parteitag nicht an; das neue Parteiprogramm soll erst kommendes Jahr verabschiedet werden. In Erfurt ging es vor allem um die turnusgemäße Neuwahl des Vorstands.
Große Bewegung gab es auf Ebene der drei Vize-Vorsitzenden - hier wurden alle Posten neu besetzt. Das beste Ergebnis bei der Wahl zum AfD-Vizechef erhielt mit 76,5 Prozent der AfD-Politiker Stefan Möller, der seit zwölf Jahren den thüringischen Landesverband gemeinsam mit dem rechtsextremen Politiker Björn Höcke führt und als dessen Vertrauter gilt. "Ich habe eine dicke Akte beim Verfassungsschutz", sagte Möller bei seiner Vorstellung vor den Delegierten.
Zur weiteren Vizevorsitzenden der Bundes-AfD wurde die Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, gewählt. Sie kam aber nur auf 55,7 Prozent der Stimmen. Der von Weidel vorgeschlagene NRW-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler besiegte in einer Kampfabstimmung mit 50,7 Prozent den bisherigen Vizechef Kay Gottschalk.
Als eine der Hauptaufgaben des neuen Bundesvorstands bezeichnete es Chrupalla, den "Übergang von der Opposition zur Regierung" zu gestalten. Dies werde die Partei "vor riesige Herausforderungen" stellen. Der Parteitag soll noch bis Sonntag in Erfurt beraten.
C.Koch--VB