Merz: Israel sollte "Annexionsschritte" im Westjordanland unterlassen / Foto: © AFP
-
Kulturstaatsminister Weimer sagt nach Kritik Verleihung von Buchhandlungspreis ab
-
13 Verletzte bei Unfall zwischen Linienbus und Auto in Hamburg
-
Drohnenprogramm von Hisbollah unterstützt: Sechseinhalb Jahre Haft in Niedersachsen
-
ESA: Meteorit von Koblenz war für Teleskope nicht erkennbar
-
Backhaus nicht mehr Trainer in Braunschweig
-
21-Jähriger nach Tötung von Frau in Hessen in Untersuchungshaft
-
EU-Atompolitik: Umweltminister Schneider kritisiert "rückwärtsgewandte Strategie"
-
Erleicherung an den Börsen - trotz gesunkenen Ölpreises aber kein billigerer Sprit
-
Sky: Backhaus nicht mehr Trainer in Braunschweig
-
EU-Parlament zeichnet Angela Merkel mit Europäischem Verdienstorden aus
-
Britisches Unterhaus stimmt gegen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
-
Para-Langlauf: Marburger und Walter holen Silber im Sprint
-
"Alles ist möglich": Bayer ohne Angst gegen Arsenal
-
Union und SPD diskutieren nach Landtagswahl über Pläne für Steuersenkungen
-
Zoll in Baden-Württemberg entdeckt Handtaschen aus Krokodil- und Rochenleder
-
Hunderte Geflüchtete in Transportern geschleust: Bis zu acht Jahre Haft in Hannover
-
Merz: Israel sollte "Annexionsschritte" im Westjordanland unterlassen
-
Ende der Skepsis: EU will Atomkraft künftig stärker unterstützen
-
Triple verpasst: Forster holt Silber in der Super-Kombination
-
Biontech-Gründer ziehen sich zurück und starten neues Unternehmen
-
Nordrhein-Westfalen: 17-Jähriger auf mehrstündiger Spritztour in geklautem Laster
-
Verband: Tankstellenpreise können "nicht so schnell sinken, wie sie steigen"
-
Kulturstaatsminister Weimer sagt Verleihung von Deutschem Buchhandlungspreis ab
-
Meteorit in Rheinland-Pfalz: Finder dürfen Bruchstücke behalten
-
Rotes Kreuz ruft zu Spenden in Höhe von über 44 Millionen Euro für den Iran auf
-
Ausbleibende Öl- und Gaslieferungen sorgen für Unruhe in Asien
-
Nach Trump-Äußerung: Revolutionsgarden sehen sich als Entscheider über Kriegsende
-
IT-Systeme an Betrüger vermietet: Jahrelange Ermittlungen und Anklage in Bayern
-
Von der Leyen: Abkehr von Atomkraft war "strategischer Fehler"
-
ADAC: Benzinpreis im Tagesdurchschnitt nun auch bei über zwei Euro
-
Umfrage: 80 Prozent zockten schon bei Glücksspiel
-
Techniker Krankenkasse dringt auf Einsparungen im Gesundheitswesen
-
Ataman: Gut 13 Prozent der Menschen in Deutschland mit Diskriminierungserfahrung
-
Breites Bündnis pocht auf starken und verlässlichen Sozialstaat
-
Nach Koalitionsbruch in Brandenburg: Ehemaliger BSW-Chef Crumbach tritt in SPD ein
-
Macron fordert neue Finanzierungsmöglichkeiten für Atomenergie
-
Klage Sellners gegen Aufenthaltsverbot in baden-württembergischen Ort 2024 erfolgreich
-
Weniger tödliche Badeunfälle: Mindestens 393 Menschen in vergangenem Jahr ertrunken
-
Lebensgefährte: Verstorbener FDP-Chef Westerwelle würde Partei nie aufgeben
-
Netanjahu: Israel ist mit Angriffen auf Führung in Teheran "noch nicht fertig"
-
Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer Verdächtiger auf Flughafen in Zypern festgenommen
-
Weiterer Evakuierungsflug aus Oman in Frankfurt eingetroffen
-
Pannenzahlen steigen: ADAC 2025 knapp 3,7 Millionen Mal ausgerückt
-
Nach Wahldebakel im Südwesten: SPD-Politiker Wiese "mit Nachdruck" für Steuerreform
-
Volkswagen mit Gewinneinbruch - weitere Stellenstreichungen bis 2030
-
Krankenversicherung: Warken stellt stabile Zusatzbeiträge in Aussicht
-
Deutsche Exporte zu Jahresbeginn gesunken - Ausfuhren in USA aber wieder gestiegen
-
US-Ermittler durchsuchen Epsteins ehemalige Ranch in New Mexico
-
Volkswagen verzeichnet für 2025 Gewinneinbruch um fast die Hälfte
-
USA verweigern zehn Fußballern Einreise für CONCACAF-Turnier
Merz: Israel sollte "Annexionsschritte" im Westjordanland unterlassen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel aufgefordert, Pläne zur "Annexion" von Gebieten im Westjordanland aufzugeben. "Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zweistaatenlösung dort noch einmal erschweren", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Die Bundesregierung fordert dringend, solche Schritte zum sogenannten E1-Gebiet zu unterlassen. Das wäre ein großer Fehler."
Das Gebiet E1 erstreckt sich auf einer Fläche von mehreren Quadratkilometern im Westjordanland östlich von Ost-Jerusalem. Die israelische Regierung hatte kürzlich mehrere Schritte unternommen, um ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet auszuweiten. Ein von der Regierung initiiertes Verfahren zur Grundbuchregistrierung von israelischem "Staatseigentum" im Westjordanland löste international scharfen Protest aus.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reise auf seine Bitte hin nach Israel, um die Kritik an diesem Vorgehen zu unterstreichen, sagte der Kanzler. Es sei "zentral, dass wir Europäer gemeinsam diese Botschaft übermitteln".
Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Neben rund drei Millionen Palästinensern leben mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten in dem Gebiet, die nach internationalem Recht illegal sind. Die Zweistaatenlösung sieht die friedliche Koexistenz eines Staates Israel und eines unabhängigen palästinensischen Staates in der Region vor.
W.Huber--VB