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Ministerpräsidentenkonferenz: Schweitzer macht Druck wegen Kommunalfinanzen
Zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat deren Vorsitzender Alexander Schweitzer (SPD) von der Bundesregierung Bewegung im Streit um eine Reform der Bund-Länder-Finanzen gefordert. Der Bund müsse "ein Konnexitätsprinzip einführen - wer bestellt, bezahlt", sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz dem Portal Web.de. "Sonst geht für viele Städte und Orte bald das Licht aus", warnte er.
Hintergrund sind die Folgekosten von Bundesgesetzen. Länder und Kommunen beklagen, dass der Bund sie für deren Umsetzung nicht ausreichend finanziell unterstützt. Sie dringen darauf, dass die Bundesregierung im Rahmen eines sogenannten Konnexitätsprinzips vollumfänglich für dadurch anfallende Kosten aufkommt.
Schweitzer erwartet harte Verhandlungen. Er verwies darauf, dass "das Konnexitätsprinzip im Koalitionsvertrag" der Bundesregierung als Ziel gesetzt worden sei. An dem Treffen der Länderchefs am Donnerstag nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht teil. Er stellte im Dezember eine Sonderministerpräsidentenkonferenz zum Thema Kommunalfinanzen im ersten Quartal in Aussicht.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sollte es auch um Fragen der Staatsmodernisierung, die Energie- und Wettbewerbspolitik sowie den Bürokratieabbau gehen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte ein fehlendes Engagement von Europäischer Union und Bundestag beim Bürokratieabbau.
Die Bundesländer gingen konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sehe aber mit Sorge, "dass weder im Deutschen Bundestag noch in der EU die Einsicht überwiegt", dass "nur durch tiefgreifenden Regelungsverzicht wirtschaftliche Dynamik entstehen" könne. In Deutschland und der EU herrsche "weiterhin der Irrglaube, der Staat müsse Bürgern und Unternehmen Vorgaben für ihr Handeln machen".
E.Burkhard--VB