Italiens Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH urteilt über Folgen / Foto: © AFP/Archiv
-
Parlamentswahl in Schweden hat begonnen - enges Rennen erwartet
-
US Open: Krawietz/Pütz verlieren Finale - Zukunft fraglich
-
ستاندرد آند بورز تثبت تصنيف السعودية عند A+
-
الأرصاد السعودية تتوقع سيولاً وأمطاراً رعدية في خمس مناطق
-
دول عربية ومنظمات تدين استهداف خط أنابيب في السعودية
-
Kommunalwahlen in Niedersachsen: Mehr als sechs Millionen Menschen dürfen abstimmen
-
Mindestens ein Toter bei Fährunglück vor Indonesiens Küste
-
Huthis verstärken nach Vormarsch im Jemen Angriffe gegen Saudi-Arabien
-
Trump irritiert mit Aussagen zu Wiedervereinigung Irlands und widmet sich Golfturnier
-
Torwart für Klopp? Baumann weiß was
-
"Noch etwas gutzumachen": DBB-Frauen greifen nach Bronze
-
Tränen statt Triumph: Sabalenka und die neue Tennisordnung
-
Erstes Konzert seit sechs Jahren: Céline Dion feiert Bühnen-Comeback bei Paris
-
Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet
-
CSU-Vorstand berät mit Kretschmer auf Klausurtagung über politische Lage
-
Mehr als sechs Millionen Menschen zu Kommunalwahlen in Niedersachsen aufgerufen
-
Sabalenka entthront: Rybakina gewinnt erstmals die US Open
-
Dänisch-ägyptische Regisseurin May el-Toukhy gewinnt Goldenen Löwen in Venedig
-
Wolfsburg kassiert bei St. Pauli erste Zweitliga-Niederlage
-
Basketball: USA im WM-Finale - Spanien fordert Deutschland
-
Erstes Konzert seit sechs Jahren: Céline Dion feiert Bühnen-Comeback
-
Filmfestival in Venedig: Goldener Löwe geht an dänisch-ägyptische Regisseurin
-
16 Tote bei Brand in Seniorenheim in Chile
-
Anthropic-Chef fordert langsameres Tempo bei KI-Entwicklung - Musk und Altman stimmen zu
-
US Open: Krawietz/Pütz verlieren Doppel-Finale
-
Anthropic-Chef Amodei dringt auf langsameres Tempo bei KI-Entwicklung
-
Nach Angriff auf Pipeline in Saudi-Arabien: Irak entdeckt Drohnen-Startvorrichtung nahe Iran
-
Zweimal 36 Millionen Pfund: Rechtspopulistische Partei Reform UK erhält Doppel-Rekordspende
-
Frankreich zu stark: DBB-Frauen spielen in Berlin um Bronze
-
Vuelta: Mas vor Gesamtsieg - Landa gewinnt letzte Bergetappe
-
Zehntausende Menschen protestieren bundesweit gegen Rechtsextremismus und AfD
-
Dank Gregoritsch: FCA punktet auch gegen Bayer
-
Schlotterbeck zurück - bester BVB-Start seit 2015
-
Doppelpack Uzun: Frankfurt feiert im Derby ersten Saisonsieg
-
Kleindienst fliegt: Gladbach kassiert Klatsche in Freiburg
-
Norris schnappt sich die Pole in Madrid
-
Brics-Staaten rufen zu "maximaler Zurückhaltung" in Golfregion auf
-
US-Präsident Trump irritiert bei Besuch in Irland mit Aussage zu Wiedervereinigung
-
Nach Brand auf philippinischer Fähre Zahl der Todesopfer auf 76 gestiegen
-
Brics-Staaten rufen bei Gipfel zu "maximaler Zurückhaltung" in Golfregion auf
-
Trauer in Braunschweig: Fan verstirbt während Zweitligaspiel
-
Startelf: Schlotterbeck-Comeback für den BVB
-
Schleswig-Holstein: SPD wählt Parteichef Kämpfer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
-
Bericht: Ermittler identifizieren GRU-Agenten hinter Drohnenangriff von Leipzig
-
Trump: Huthis wollten keine Einmischung der USA im Jemen
-
Vier Tote bei nächtlichen russischen Angriffen auf die Ukraine
-
US-Präsident Trump trifft in Irland politische Spitzen
-
Demichelis muss liefern: "Drei Punkte sind Pflicht"
-
Kritik an Merz reißt nicht ab - SPD verärgert über CDU-Rücktrittsforderung an Bas
-
Chinas Staatschef Xi zu Gipfel der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
Italiens Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH urteilt über Folgen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über eine Migrationsfrage, die in Deutschland viele Gerichte beschäftigt. Es geht darum, ob Deutschland für ein Asylverfahren zuständig wird, wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Das Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Sigmaringen befragte den EuGH dazu. (Az. C-458/24)
Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass EU-Länder weitergereiste Flüchtlinge zurücknehmen müssen, wenn diese bei ihnen registriert wurden. Italien weigerte sich eine Zeitlang, das zu tun. Mit den neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ändert sich ab Mitte Juni das Asylsystem, für bis Juli registrierte Fälle gelten allerdings die bisherigen Zuständigkeiten. Auf die EuGH-Entscheidung wartet auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das entsprechende Grundsatzentscheidungen bis zum Urteil aus Luxemburg aussetzte.
L.Stucki--VB
