Volkswacht Bodensee - Iran-Krieg: Resolution zu Beschneidung von Trumps Befugnissen im US-Senat gescheitert

Mit der Resolution sollte Trump untersagt werden, den Militäreinsatz gegen den Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. Eingebracht worden war der Text vom Demokraten Tim Kaine und dem Republikaner Paul, der Militärinterventionen grundsätzlich skeptisch sieht.

Kaine kritisierte im Vorfeld der Abstimmung, Trump habe dem Kongress "keinerlei Beweise vorgelegt, dass die USA einer unmittelbaren Bedrohung durch den Iran ausgesetzt waren". Paul begründete seinen Widerstand mit der US-Verfassung. Danach hat eigentlich der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt.

Die Abstimmung im Senat galt als Stimmungstest für Trump, dessen Republikaner in beiden Kongresskammern eine knappe Mehrheit haben. Am Donnerstag soll im US-Repräsentantenhaus über eine ähnliche Resolution abgestimmt werden. Der Ausgang hat aber angesichts des Scheiterns der Resolution im Senat nur noch symbolische Bedeutung.

Die USA und Israel hatten am Samstag massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurden der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und US-Einrichtungen in der Golfregion.

D.Bachmann--VB