Volkswacht Bodensee - Berlin stellt klar: Keine deutsche Beteiligung am Iran-Krieg

Am Sonntagabend hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. "Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen", heißt es darin.

Dies könne "potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören", heißt es in der Erklärung weiter. Diese Formulierung hatte in der deutschen Politik die Frage aufgeworfen, ab damit auch Angriffe im Iran selbst gemeint sein könnten - etwa auf Raketenabschussrampen.

Wadephul sagte dazu im Deutschlandfunk: "Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, wenn sie angegriffen werden würden, sich defensiv verteidigen würden." Weitere "Maßnahmen darüber hinaus" seien nicht geplant.

Die Verbündeten Frankreich und Großbritannien könnten dabei zu anderen Schlüssen kommen, sagte der Bundesaußenminister. So habe Großbritannien entschieden, den USA Militärstützpunkte etwa auf Zypern zur Verfügung zu stellen. "Wir haben gar keine dort", sagte Wadephul.

Regierungssprecher Kornelius sagte zu dem gemeinsamen sogenannten E3-Statement: "Diese Formulierung wird von jedem der E3-Unterzeichner nach eigenen Maßgaben interpretiert." Für Deutschland gelte: "Wir reden über den Selbstschutz der Bundeswehr, den Selbstschutz der dort stationierten Soldaten." Die Formulierung bringe aus deutscher Sicht "zum Ausdruck, dass wir uns das Recht vorbehalten, unsere Soldaten in der Region zu schützen, falls sie angegriffen werden."

Kornelius hob zudem hervor, dass in der Erklärung vom "Ermöglichen" militärischer Maßnahmen die Rede ist. Ermöglichen "bedeutet, dass man anderen Nationen das ermöglicht", stellte er ohne weitere Erläuterungen klar.

A.Zbinden--VB