Volkswacht Bodensee - Sadr-Anhänger stürmen erneut irakisches Parlament

Die Demonstrierenden protestieren gegen die Kandidatur von Mohammed Schia al-Sudani für das Amt des Ministerpräsidenten, den eine Allianz pro-iranischer Schiiten - der sogenannte Koordinationsrahmen - aufgestellt hat. Sadr war mit seinem Bündnis als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen im Oktober hervorgegangen und gilt als "Königsmacher" bei der Besetzung von Spitzenämtern.

Die Regierungsbildung steckt deshalb seit Monaten ebenso wie die Wahl eines neuen Präsidenten in einer Sackgasse. Solange es keinen neuen Präsidenten gibt, kann auch keine neue Regierung gebildet werden. Der als Ministerpräsident nominierte Ex-Minister und Ex-Gouverneur Schia al-Sudani gilt als enger Vertrauter des ehemaligen Regierungschefs Nuri al-Maliki, der ein langjähriger Gegner Sadrs ist.

Vor dem Protest am Samstag hatten die Sicherheitskräfte mehrere Hauptverkehrsstraßen gesperrt, die in die grüne Zone führen. Sie gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor. Insgesamt wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens 26 Demonstrierende verletzt. 17 Sicherheitskräfte wurden demnach von Steinen getroffen, die aus der Menge heraus geschleudert wurden.

"Das ganze Volk ist mit dir, Sajid Moktada", hatte die Menge beim Protest im Stadtzentrum skandiert. Die Bezeichnung "Sajid" weist Sadr als Nachfahren des islamischen Propheten Mohammed aus. "Die Korrupten wollen wir nicht, und wir wollen nicht diejenigen, die wir schon gesehen haben", sagte Sadr-Anhänger Haydar al-Lami. "Sie bringen uns nichts, seit 2003 bis heute sind es dieselben. Sie haben uns geschadet", fügte er hinzu.

Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen beschränkt sich die amtierende Regierung darauf, die laufenden Geschäfte abzuwickeln. Im Protest gegen die Nominierung von al-Sudani durch das gegnerische Lager waren Sadr-Anhänger bereits am Mittwoch in die grüne Zone eingedrungen und hatten das Parlamentsgebäude gestürmt. Dort sangen und tanzten sie, bevor Sadr sie im Kurzbotschaftendienst Twitter aufrief, wieder nach Hause zu gehen.

O.Krause--BTB