Volkswacht Bodensee - Wadephul bekräftigt scharfe Kritik an Ungarn wegen Blockade neuer Russland-Sanktionen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban habe im Dezember einem gemeinsamen europäischen Weg zugestimmt, den sein Außenminister nun blockiere, sagte Wadephul weiter. Der eingeschlagene Weg sei "vorbereitet, er ist abgestimmt und er darf jetzt nicht blockiert werden". Mit Blick auf Ungarns Beitrag zum Fall des Eisernen Vorhangs im Sommer 1989 sagte Wadephul, es sei "erschreckend, mit anzusehen, wie das eigene Erbe hier mit Füßen getreten wird".

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte am Montag bei einem Treffen der EU-Chefdiplomaten sein Veto gegen eine erneute Sanktionsrunde zulasten Russlands eingelegt, die unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht.

Der ungarische Regierungschef Orban hatte von der Ukraine gefordert, russische Öllieferungen an sein Land über die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline wieder zu ermöglichen. Nach Angaben aus Kiew wurde die Pipeline am 27. Januar durch russische Angriffe beschädigt.

Zu den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges sagte Wadephul, Russland zeige "weiterhin keinerlei Bereitschaft zu Verhandlungen" und beharre auf "Maximalforderungen". Für einen dauerhaften Frieden brauche es "eine starke und wehrhafte Ukraine".

G.Haefliger--VB