SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor / Foto: © AFP/Archiv
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SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat die Besetzung des parteiinternen Programmrates kritisiert, der die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren soll. "Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Orkan Özdemir, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ebenso fehlen erkennbar Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen können."
Er wundere sich, "wie man so ein wichtiges Thema ausklammern kann", sagte Özdemir, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. "Das sendet auch ein falsches Signal an die Mitglieder, nämlich, dass ein wichtiger Teil von ihnen nicht gesehen und gehört wird."
Es gebe viele SPD-Mitglieder, die selbst Migrationsgeschichte hätten oder im Bereich Integration arbeiteten, kritisierte Özdemir weiter. "Dieses Wissen entscheidet im Alltag über das Gelingen von Integration." Es dürfe im Grundsatzprogramm nicht nur indirekt repräsentiert sein, forderte der SPD-Politiker.
Die Parteispitze trage die Verantwortung dafür, welche Schwerpunkte die SPD setze. Wenn Integration dabei nur als nachgeordnetes Themenfeld behandelt werde, "unterschätzt man die politische Dynamik der kommenden Jahre", warnte Özdemir. Integration sei "längst ein Macht- und Ordnungsthema". Die SPD dürfe es nicht anderen Parteien überlassen, die Debatte dazu zu prägen.
M.Vogt--VB