Volkswacht Bodensee - Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Verbündete sichern Kiew anhaltende Unterstützung zu

Von der Leyen erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj: "Wir werden das Darlehen auf die eine oder andere Weise bereitstellen. Lassen Sie mich das ganz klar sagen. Wir haben verschiedene Optionen, und wir werden sie nutzen." Ungarn, das gute Beziehungen zum Kreml pflegt, blockiert derzeit ein 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie ein Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro.

Hintergrund ist ist die Stilllegung der Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine führt und russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn transportiert und die in den beiden Ländern zur Ausrufung des Notstands führte. Nach Angaben Kiews war die Pipeline durch russische Angriffe beschädigt worden.

Von der Leyen forderte am Dienstag, dass die Reparatur der Druschba-Pipeline "beschleunigt" werden müsse. Kurze Zeit später erklärte das Wirtschaftsministerium der Slowakei, dass die Öllieferungen aus Russland am Donnerstag wieder aufgenommen würden.

Neben von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa waren am Dienstag anlässlich des Jahrestags mehrere europäische Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist, darunter der finnische Präsident Alexander Stubb, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson.

Russland war am 24. Februar 2022 in der Ukraine mit dem Ziel einmarschiert, die Führung in Kiew zu stürzen und das Land zu demilitarisieren. Nach vier Jahren Krieg hält die russische Armee rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. In dem Konflikt wurden hunderttausende Soldaten und zehntausende Zivilisten getötet.

Deutschland, die USA und die weiteren G7-Staaten bekräftigten am Dienstag ebenfalls ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine. Die führenden Industriestaaten sagten Kiew in einer gemeinsamen Erklärung Hilfe bei "der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit" zu.

Die G7-Länder erklärten zudem, den von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Friedensprozess und die Bemühungen zu direkten Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien weiter zu unterstützen. Der EU und ihren Partnern komme dabei eine "führende Rolle" zu, heißt es in dem Text. Neben Deutschland haben die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan die Erklärung unterzeichnet.

"Nur die Ukraine und Russland" könnten nach direkten Verhandlungen miteinander ein Friedensabkommen schließen, betonten die Unterzeichner. Sie bekräftigten ihre Zusagen im Rahmen der sogenannten Koalition der Willigen, "der Ukraine robuste und verlässliche Sicherheitsgarantien zu geben".

Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs der in der "Koalition der Willigen" zusammengeschlossenen Länder forderten indes Russland auf, "sich ernsthaft an Friedensgesprächen zu beteiligen und einem vollständigen, bedingungslosen Waffenstillstand zuzustimmen".

Die britische Regierung kündigte ihrerseits ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Russland an, das insbesondere den Energie- und Militärsektor betrifft. Diese Maßnahmen richten sich gegen 300 Unternehmen, Schiffe oder Einzelpersonen.

Selenskyj sagte am Dienstag in einer Videobotschaft, der russischen Präsident Wladimir Putin habe seine Ziele nach vier Jahren Krieg nicht erreicht: "Er hat die Ukrainer nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen", sagte Selenskyj. "Wir haben die Ukraine bewahrt und werden alles tun, um Frieden zu erreichen - und um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit herrscht."

Die Ukraine sei bereit, "alles" zu tun, um einen Frieden zu erreichen. Aber jedes Abkommen müsse auch "von den Ukrainern akzeptiert werden". Das, was die Ukraine durchgemacht habe, "darf nicht aufgegeben, vergessen oder verraten werden", fügte er hinzu.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte daraufhin, dass "die Ziele (Russlands) noch nicht erreicht worden sind und die Spezialoperation in der Ukraine daher fortgesetzt wird". Vieles sei allerdings erreicht worden, ergänzte Peskow und betonte, das "Hauptziel" Moskaus sei es, "die Sicherheit der Menschen" im Osten der Ukraine zu gewährleisten.

Putin sagte in einer Rede vor Agenten seines Geheimdienstes FSB in Moskau, die ukrainische Armee habe es "nicht geschafft, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen". Er warf der Ukraine vor, nun "ihre Sabotageangriffe zu verstärken".

M.Betschart--VB