SPD fordert von Merz klare wirtschaftspolitische Worte bei China-Reise / Foto: © AFP
-
Zwei Medaillen, doppelte Reichweite: Aicher räumt auch online ab
-
Wembanyama wie eine Wand: Spurs schlagen Pistons
-
Nach Urteil gegen Trumps Zölle: US-Lieferunternehmen Fedex verklagt US-Regierung
-
Studie: Erinnerungs-SMS und Wahlsimulation in Schulen können Wahlbeteiligung erhöhen
-
SPD fordert von Merz klare wirtschaftspolitische Worte bei China-Reise
-
Kanzler Merz bricht zu Antrittsbesuch in China auf - Treffen mit Xi am Mittwoch
-
Artikel zu Spionageverdacht: BGH urteilt über Klage Marokkos gegen Medien
-
Katholische Deutsche Bischofskonferenz wählt neuen Vorsitzenden
-
Fernsehdebatte vor Landtagswahl in Baden-Württemberg
-
Trauerstaatsakt für verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth
-
Koalition der Willigen: Ukraine-Unterstützer beraten sich am Jahrestag in Videokonferenz
-
Vier Jahre Ukraine-Krieg: Von der Leyen und Costa nehmen an Gedenken in Kiew teil
-
Wehrdienst: Ein Viertel der jungen Männer und Frauen hat Fragebogen bisher beantwortet
-
Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim bei Parteitag befördert
-
Social-Media-Verbot für Kinder: Expertenkommission bremst Union und SPD
-
US-Medien: Generalstabschef warnt vor Risiken eines US-Angriffs auf den Iran
-
Außenhandelsverband erwartet Aus für Zoll-Deal zwischen EU und USA
-
Amnestiegesetz: Mindestens 30 politische Gefangene in Venezuela freigelassen
-
Gewalt in Mexiko nach Tötung von Drogenboss: Armee setzt insgesamt 10.000 Soldaten ein
-
Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt ehemaligen Botschafter Mandelson fest
-
Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner plädiert auf nicht schuldig
-
Neue Atomgespräche zwischen Teheran und Washington trotz verschärfter Spannungen
-
Deutschland und Kanada vereinbaren engere Zusammenarbeit in der Autoindustrie
-
Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt Ex-Botschafter Mandelson fest
-
Südafrika "akzeptiert" von Trump ausgewählten neuen US-Botschafter
-
Panama übernimmt nach Lizenzentzug für Hongkonger Unternehmen Panamakanal-Häfen
-
Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Orban verhindert neue EU-Sanktionen gegen Moskau
-
Kurz vor der Amputation: Vonn meldet sich nach Entlassung
-
Kanadas Premier reist auf der Suche nach neuen Handelspartnern nach Asien
-
Nach EU-Stopp von Handelsabkommen: Trump droht mit noch höheren Zöllen
-
Olympia-Zukunft in Gefahr? Schwab "optimistisch und entspannt"
-
"Handelsblatt": Ulrike Malmendier scheidet als Wirtschaftsweise aus
-
Geheimdienstkreise: Nigeria zahlte Islamisten Lösegeld für entführte Schüler
-
Nach Änderung von Geschlechtseintrag: Keine Beförderung für Polizeikommissarin
-
Fingierte Hausbesuche: Arzt in Nürnberg wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt
-
Neue Trump-Zölle: EU-Parlament pausiert Umsetzung von US-Handelsdeal
-
Umfrage vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU stärkste Kraft vor Grünen
-
Rassismus-Eklat: Vorläufige Sperre für Prestianni
-
Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht
-
Gewalt nach Tötung von Drogenboss: Armee verlegt 2500 Soldaten in Westen Mexikos
-
Bätzing: Auch unter neuem Vorsitzenden keine Einmütigkeit der Bischöfe zu erwarten
-
Bewährungsstrafe für früheren Hisbollah-Funktionär in Celle
-
Rassismus in Behörden: Forderungen nach konkreten Maßnahmen
-
Koreanische Kosmetik für Brasilien: Präsident Lula unterzeichnet Abkommen in Seoul
-
Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln
-
Australien spricht sich für Ausschluss von Ex-Prinz Andrew aus Thronfolge aus
-
Guterres kritisiert vor UN-Menschenrechtsrat unverhohlene Angriffe auf Menschenrechte
-
IStGH verhandelt über Ex-Präsidenten Duterte - Verteidiger pocht auf Unschuld
-
Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären
-
Linkspartei gegen Überlegungen für Rente mit 70
SPD fordert von Merz klare wirtschaftspolitische Worte bei China-Reise
Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, bei seinem am Dienstag beginnenden Antrittsbesuch in China offen die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen beiden Ländern anzusprechen. "Der Dumpingverdacht bei Stahl und im Automobilsektor muss ebenso adressiert werden, wie die hohe Rohstoffabhängigkeit, beispielsweise bei Seltenen Erden, und das damit einhergehende politische Drohpotenzial", sagte der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).
"Die mitunter aggressive Handelspolitik Chinas ist Teil unserer aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen", sagte Limbacher, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe ist. "Wir wollen und brauchen gute Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu China", betonte er. Diese seien in gegenseitigem Interesse, zumal China 2025 Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen sei.
Gleichzeitig müsse der Bundeskanzler akzeptieren, dass sich eine klare Mehrheit der Menschen in Deutschland für mehr "Made in Europe" ausspreche, erklärte Limbacher. "Diese Erkenntnis sollte im Hinterkopf mitreisen", sagte er.
Am Dienstagabend bricht Merz zu seinem Antrittsbesuch in China auf. Am Mittwoch wird der Kanzler in Peking mit militärischen Ehren von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Danach folgt ein Gespräch und ein Abendessen mit Staatspräsident Xi Jinping.
Zentrale Themen des Besuchs sind die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von Rohstoffen und seltenen Erden aus China sowie die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt. Merz wird von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Es wird erwartet, dass mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Auch der Ukraine-Krieg und weitere Konflikte dürften in den politischen Gesprächen eine Rolle spielen. Am Donnerstag beendet Merz seinen Besuch in der Technologie-Metropole Hangzhou.
T.Egger--VB