Schwerdtner fordert Ende des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei / Foto: © AFP/Archiv
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Schwerdtner fordert Ende des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linken aufzuheben. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", warf Schwerdtner in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag der CDU vor. Auch kritisierte sie den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei als "kindisch".
Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss würde auch der CDU selbst "die Hände binden", sagte Schwerdtner weiter. Inhaltlich rief sie die Unionsparteien zu einem Kurswechsel auf. "Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit", warf sie CDU und CSU vor. Schwerdtner verwies auf Anträge für den CDU-Parteitag für einen Abbau des Kündigungsschutzes, niedrigere Renten und weniger Absicherung im Krankheitsfall. Für diese Kahlschlagpolitik habe die CDU in der Linkspartei "weiterhin den größten Gegner im Bundestag".
Aktuellen Meinungsumfragen zufolge ist in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo jeweils im September gewählt wird, danach voraussichtlich keine Mehrheitsbildung im Landtag mehr gegen AfD und Linkspartei möglich. Hält die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken fest, könnte dies dort eine Regierungsmehrheit innerhalb des demokratischen Spektrums unmöglich machen.
S.Leonhard--VB