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Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"
CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor erhofft sich vom Parteitag der Christdemokraten in Stuttgart Weichenstellungen für wichtige Reformen. Die CDU müsse zeige, "dass wir die richtigen Antworten haben für notwendige, überfällige Reformen in Deutschland", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel müsse es sein, "durch Vereinfachung, Beschleunigung, notwendige Reform unserer Verwaltung, der öffentlichen Verwaltung insgesamt das Leben der Menschen einfacher, schneller besser zu machen".
Ein Schwerpunkt sei dabei das Thema Bauen und Wohnen. "Das ist eine wichtige Zukunftsfrage, gerade für viele auch junge Familien in Deutschland", sagte Amthor, der der Jungen Gruppe der Unionsfraktion angehört. "Deswegen legen wir die Grundlagen dafür, dass wir in Deutschland wieder mehr bauen, mehr Wohnraum schaffen können." Dies solle unter anderem durch schnellere Genehmigungen und Entlastungen im wirtschaftlichen Bereich erreicht werden.
Er rechne damit, dass Parteichef Friedrich Merz (CDU) in Stuttgart mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt werde. Die Partei werde "hier schon ein Signal auch der Geschlossenheit senden wollen", sagte Amthor weiter. Der Kanzler nehme die Verantwortung für Deutschland "in herausragender Weise" wahr. "Ich wünsche mir auch, dass es dafür den verdienten Lohn mit einem guten Ergebnis gibt."
Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Kanzler Merz zusammen. Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.
Merz ist seit Anfang 2022 Vorsitzender der CDU. Damals wurde er auf einem digitalen Parteitag mit 94,62 Prozent ins Amt gewählt. Im Mai 2024 wurde er dann auf einem Parteitag in Berlin mit 89,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
S.Leonhard--VB