CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus / Foto: © AFP/Archiv
-
BR Volleys im DVV-Pokal-Viertelfinale: Sieg in Giesen
-
Datenleck bei „Ein Prozent“: AfD-Politiker als Spender offengelegt
-
Steve McQueens Ferrari 275 GTB/4 NART Spider geht in New York unter den Hammer
-
Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht
-
Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an
-
Die schnellsten Kampfpanzer der Welt: Von 80 km/h und dem Einfluss des Gewichts
-
Schüler des Heisenberg-Gymnasiums erforschen Enzymkinetik am KIT
-
Wetterexperten rechnen mit früherem Schnee als erwartet
-
Nicolas Feuz über KI-Kontroverse: Thélyson Orélien als Sündenbock der Literaturwelt
-
Finanznot in der Kinder- und Jugendmedizin: Ostschweizer Kinderspital nur dank Spenden im Plus
-
Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs
-
Lando Norris holt Pole-Position im nassen Qualifying zum GP Brasilien
-
Arzt mit 20'000 Franken Lohn: So viel gibt die Familie pro Monat aus
-
Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt
CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus
CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."
Die Kommission arbeitet seit September an Ideen für eine Reform der Schuldenbremse. Für eine Umsetzung wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, weil diese im Grundgesetz verankert ist.
Söder schloss auch aus, dass die Erbschaftsteuer wegen der knappen Kassenlage erhöht werden könne. Das garantiere er, sagte der CSU-Chef. Die Erbschaftsteuer sei eine "reine Neidsteuer, da geht's um Klassenkampf".
Söder bekräftigte auch seine Kritik am Länderfinanzausgleich, in dem sein Bundesland seit längerer Zeit der Hauptzahler ist. Es sei Zeit für die Empfängerländer, "beim bayerischen Papa und Mama endlich auszuziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Entweder der Länderfinanzausgleich komme weg - oder aber es müsse eine Reform des Föderalismus geben. Söder hatte zuvor bereits eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer gefordert.
T.Suter--VB