Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte / Foto: © AFP/Archiv
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Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte
Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.
Die SPD wolle in ihrem neuen Grundsatzprogramm, das kommendes Jahr verabschiedet werden soll, ein Konzept für einen modernen Sozialstaat vorlegen, sagte Bas zu Beginn einer Klausurtagung in der Parteizentrale in Berlin. Der Sozialstaat werde in der aktuellen Debatte oft "als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert - obwohl das Gegenteil der Fall ist", sagte die SPD-Chefin. Es brauche "gerade jetzt, wenn Künstliche Intelligenz und Digitalisierung tiefgreifende Veränderungen auslösen, einen modernen Sozialstaat".
Bas kritisierte in ihrer Rede Vorschläge, die zuletzt auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU gekommen waren - etwa zur Einschränkung von Teilzeit oder zur privaten Vorsorge für die Pflege. "Das alles ist eine Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte", sagte die SPD-Vorsitzende. Es handle sich um Vorschläge "ohne Respekt vor den Problemen ganz normaler Menschen in diesem Land".
Die SPD müsse hier dagegen halten, sagte Bas. "Wir erneuern mit dieser SPD das Zukunftsversprechen für dieses Land." Die Botschaft laute: "Ihr dürft darauf vertrauen, dass diese Gesellschaft für Euch da ist."
Das aktuelle SPD-Grundsatzprogramm stammt noch von 2007. Das neue soll 2027 stehen. Die SPD versucht dabei den Spagat, ihre klassischen Schwerpunktthemen wie Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit mit den großen Herausforderungen der neuen Zeit zu verknüpfen: Künstliche Intelligenz, eine neue Weltordnung und eine Demokratie, die auf die Probe gestellt wird. Bei der bis Sonntag dauernden Klausur in Berlin will die SPD zu drei Komplexen Papiere debattieren und beschließen: Wirtschaft, Außenpolitik und Sozialstaat.
E.Burkhard--VB