Volkswacht Bodensee - "Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten aufgebrochen

Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung strebt "strategische Partnerschaften" mit den drei Ländern an. Die reichen Öl-Länder sind willkommene Investoren und Kunden deutscher Unternehmen. Zudem hofft Berlin auf mehr Flüssigerdgas (LNG) aus der Region, um seine Lieferkette breiter aufzustellen. Im Gegenzug könnte die Bundesregierung weitere Waffenlieferungen in die Region freigeben.

Etwa in Fragen der Klimapolitik aber auch in geopolitischen und Menschenrechtsangelegenheiten gelten die Golfstaaten allerdings als komplizierte Partner. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte von Merz, die "Achtung universellen Rechts" einzufordern. Amnesty prangert unter anderem die hohe Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien oder die Waffenlieferungen der Emirate für die sudanesische RSF-Miliz an.

Wirtschaftsvertreter sowie SPD- und Unionspolitiker lobten hingegen Merz' pragmatischen Ansatz beim Umgang mit den Golfstaaten. "In Zeiten geopolitischer Spannungen und einer globalen Neuordnung ist es ein wichtiges Signal, die Beziehungen zu den Golfstaaten weiter zu intensivieren", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Deutschland müsse sich etwa weiterhin für ein Handelsabkommen der EU mit den Emiraten einsetzen.

"Ich glaube, wir brauchen Partnerschaften. Wir brauchen im Moment, aber auch generell, Realpolitik", sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Lenz (CSU), dem Sender Phönix. "Das soll uns nicht daran hindern, dass wir auch auf Dinge hinweisen, aber ich bin der Überzeugung, dass der moralische Zeigefinger eben auch kontraproduktiv in der Sache ist."

Angesichts der Umbrüche in der Weltordnung sei es richtig, "eine realistische Außenpolitik zu betreiben", sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem Sender ntv. "Es würde uns guttun und strategischen Spielraum verschaffen, wenn wir werte- und interessensgeleitete Außenpolitik nicht gegeneinander ausspielen."

E.Burkhard--VB