Gazastreifen: Netanjahu schließt Beteiligung von Palästinenserbehörde an Verwaltung aus / Foto: © POOL/AFP/Archiv
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Gazastreifen: Netanjahu schließt Beteiligung von Palästinenserbehörde an Verwaltung aus
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff eine Beteiligung der Palästinenserbehörde an der Verwaltung des Gazastreifens ausgeschlossen. Netanjahu habe "präzisiert, dass die Palästinenserbehörde auf keinen Fall beteiligt sein wird", erklärte das Büro des Ministerpräsidenten nach einem Treffen der beiden Männer am Dienstag.
Laut dem von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen soll die Palästinenserbehörde zu einem gewissen Grad beteiligt werden - ihre genaue Rolle bleibt jedoch unklar.
Die Verwaltung des Palästinensergebiets soll vorübergehend dem Nationalen Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens übertragen werden, das sich aus 15 palästinensischen Technokraten zusammensetzt. Es untersteht dem von Trump geleiteten "Friedensrat", bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat. Trumps Plan schließt eine Beteiligung der Hamas und der anderen bewaffneten Palästinensergruppen aus.
Witkoff hatte Netanjahu zuletzt am 24. Januar in Jerusalem getroffen und dabei Medienberichten zufolge zu einer Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gedrängt. Nun trafen sich beide einen Tag nach der eingeschränkten Öffnung des Grenzübergangs Rafah erneut.
Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor.
C.Stoecklin--VB