Volkswacht Bodensee - Israel öffnet Grenzübergang Rafah - aber zunächst nur in sehr eingeschränktem Umfang

Cogat teilte zunächst mit, der Grenzübergang sei am Sonntag "nur für den begrenzten Durchgang von Bewohnern" des Gazastreifens freigegeben worden. Später erklärte die für zivile Angelegenheiten in den Palästinensergebieten zuständige Behörde, der Personenverkehr in beide Richtungen über den Grenzübergang werde "voraussichtlich" am Montag beginnen. Damit war offensichtlich ein größerer Grenzverkehr als noch am Sonntag gemeint. Angaben zu erwarteten Hilfslieferungen über Rafah macht Cogat zunächst nicht.

Der von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen zufolge warteten am Sonntag rund 200 medizinische Patienten auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs darauf, das Küstengebiet verlassen zu können. Zudem seien etwa 40 Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde "auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs eingetroffen, um in den Gazastreifen einzureisen und ihre Arbeit aufzunehmen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus palästinensischen Behördenkreisen.

Über die Anzahl der Bewohner des Gazastreifens, denen nun die Ein- oder Ausreise gestattet werden soll, wurde informierten Kreisen zufolge noch keine Vereinbarung getroffen. Demnach plant Ägypten, "alle Palästinenser aufzunehmen, deren Ausreise Israel genehmigt". Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. bekräftigten am Sonntag bei einem Treffen in Kairo ihren "entschlossenen Standpunkt" gegen Versuche, "das palästinensische Volk aus seinem Land zu vertreiben".

Die Öffnung des seit Mai 2024 geschlossenen Grenzübergangs erfolgte laut Cogat als Teil des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas. Die Öffnung wird nach Angaben der Behörde von der EU-Zivilmission Eubam Rafah begleitet. Daran dürfen gemäß Bundestagsmandat bis zu 25 deutsche Beamte teilnehmen.

Die Mission war 2005 nach dem vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen eingesetzt worden. Am Grenzübergang Rafah unterstützten Beamte aus EU-Ländern die palästinensischen Behörden bei Personen- und Warenkontrollen. Dabei ging es vor allem auch darum, Waffen-, Sprengstoff- oder Bargeldschmuggel zu verhindern. Nach der Machtübernahme durch die Hamas im Gazastreifen 2007 wurde die zivile Kontrollmission jedoch ausgesetzt.

Rafah ist der einzige Grenzübergang aus dem Gazastreifen, der nicht über Israel führt. Er war früher auch für viele Hilfslieferungen genutzt worden. Die UNO und internationale Hilfsorganisationen hatten schon seit langem eine Wiederöffnung des Grenzübergangs gefordert, allerdings umfassender als nun von Israel angekündigt.

Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah erfolgt auf der Grundlage des US-Friedensplans. Israel hatte den Schritt an die Rückgabe der sterblichen Überreste von Ran Gvili geknüpft. Er war die letzte getötete israelische Geisel in der Gewalt der Hamas, die mit ihren brutalem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. Gvilis Leichnam wurde am 26. Januar nach Israel zurückgebracht.

Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Vor der Umsetzung der nächsten Schritte des US-Plans verlangt Israel wie vorgesehen die Entwaffnung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens.

Am Samstag waren kurz vor der Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen Hamas-Angaben zufolge mindestens 32 Menschen getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, die Angriffe seien als Reaktion auf "Verstöße der Hamas gegen das Waffenruhe-Abkommen" erfolgt.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) muss derweil den Gazastreifen verlassen, weil sie sich nicht an die Registrierungsregeln für ihre palästinensischen Mitarbeiter gehalten haben soll. Das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten erklärte, die Organisation habe es versäumt, eine Liste aller palästinensischen Mitarbeiter vorzulegen und müsse daher ihre Arbeit im Gazastreifen einstellen.

B.Wyler--VB