Minnesota scheitert vor Gericht mit Antrag gegen ICE-Razzien / Foto: © AFP
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Minnesota scheitert vor Gericht mit Antrag gegen ICE-Razzien
Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat ein Gericht einen Antrag des Bundesstaates Minnesota zurückgewiesen, mit dem ein Ende der Razzien erzwungen werden sollte. "Letztendlich kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Abwägung der Schäden nicht eindeutig für eine einstweilige Verfügung spricht", hieß es am Samstag in der Entscheidung von Bundesrichterin Katherine Menendez.
Minnesota hatte argumentiert, dass die Einsätze der Bundesbehörden seine Rechte als Bundesstaat verletzen. Deshalb solle die Justiz die ICE-Einsätze in Minnesota per einstweiliger Verfügung stoppen. Diesem Antrag kam das Gericht nicht nach.
Einsatzkräfte von US-Bundesbehörden wie ICE führen seit Wochen in Minneapolis massive Razzien aus, bei denen sie teilweise mit brutaler Gewalt vorgehen. Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Metropole zwei US-Bürger getötet: Der 37-Jährige Krankenpfleger Alex Pretti war am vergangenen Wochenende am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis erschossen worden. Zuvor war am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen worden.
Am Freitag protestierten tausende Menschen in Minneapolis gegen die Razzien der US-Einwanderungsbehörde. Die Demonstranten brachten mit Transparenten und Schildern ihre Wut über die Politik von US-Präsident Donald Trump und das ICE-Vorgehen zum Ausdruck. Der Protest bei eisigen Temperaturen wurde von Rockstar Bruce Springsteen unterstützt. Er sang bei der Demonstration in Minneapolis seinen neuen Protestsong "Streets of Minneapolis", den er nach den tödlichen Schüssen komponiert hatte.
E.Gasser--VB