Merz prangert "tägliche Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine an / Foto: © AFP
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Merz prangert "tägliche Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "tägliche Kriegsverbrechen" Russlands gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine angeprangert. "Wir sehen auch, dass eine rücksichtslose Bombardierung der gesamten zivilen Infrastruktur, vor allem der Energieinfrastruktur der Ukraine stattfindet", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit der litauischen Regierungschefin Inga Ruginiene in Berlin. "Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die von der russischen Seite aus gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung begangen werden."
Er und Ministerpräsidentin Ruginiene seien gleichermaßen skeptisch, ob Russland wirklich bereit sei, zu einem Waffenstillstand und dann zu einem Friedensschluss zu kommen. Deswegen müssten die Verbündeten der Ukraine den Druck und auch die Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten und "wo immer möglich auch verstärken".
"Der Schlüssel zur Beendigung des Krieges liegt seit vier Jahren in Moskau, und da muss er auch sozusagen in die Tür gebracht werden", sagte Merz. Wenn Moskau nicht zu einer Beendigung des Krieges bereit sei, werde "der Preis, den Moskau auch ökonomisch zu zahlen hat, für diesen Krieg von Woche zu Woche und von Monat zu Monat höher".
R.Buehler--VB