Erfolgreiche Klimaklage: Niederlande müssen Karibikinsel vor Klimwandel-Folgen schützen / Foto: © ANP/AFP
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Erfolgreiche Klimaklage: Niederlande müssen Karibikinsel vor Klimwandel-Folgen schützen
Die Karibikinsel Bonaire muss laut einer Gerichtsentscheidung vom niederländischen Staat besser vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden. Bislang sei dieser Schutz "unzureichend", befand das Bezirksgericht in seinem potenziell wegweisenden Urteil vom Mittwoch. Es wies die niederländische Regierung an, ihre Klimaschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des Außenterritoriums Bonaire anzupassen und diese Änderungen im Jahr 2030 in Kraft zu setzen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace pries das Urteil als "bahnbrechend".
Das Gericht setzte der Regierung eine Frist von 18 Monaten, um "klare und verpflichtende" Zielvorgaben für die gesamte niederländische Wirtschaft bei der Reduktion der Treibhausgase festzulegen.
Einwohner von Bonaire hatten zusammen mit Greenpeace gegen den niederländischen Staat geklagt. Sie verlangen "konkrete Maßnahmen", um die kleine Insel vor der Küste Venezuelas vor dem steigenden Meeresspiegel zu schützen. Laut einer Studie der Vrije Universiteit in Amsterdam könnte bis zum Ende des Jahrhunderts ein Fünftel des Territoriums von Bonaire vom Meer verschluckt worden sein.
Das Gericht in Den Haag befand nun, dass die Bewohner von Bonaire "ohne guten Grund anders behandelt" würden als die Einwohner des europäischen Teils der Niederlande. Damit würden die Menschenrechte der Bürger von Bonaire verletzt.
Das Urteil in Den Haag folgt auf ein Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH) von 2025: Darin hatte das oberste UN-Gericht festgehalten, dass Staaten, die ihre Klimaverpflichtungen verletzten, eine "völkerrechtswidrige" Handlung begehen. Die Gerichtsentscheidung im Fall von Bonaire gilt Greenpeace zufolge als erster Testfall nach dem IGH-Gutachten.
"Dies ist ein wahrhaft historischer Sieg", sagte die Chefin von Greenpeace in den Niederlanden, Marieke Vellekoop, nach der Urteilsverkündung der Nachrichtenagentur AFP. "Die Einwohner von Bonaire erhalten endlich die Anerkennung, dass die Regierung sie diskriminiert und sie vor den extremen Hitzewellen und dem steigenden Wasserstand schützen muss."
Bonaire ist eine ehemalige niederländische Kolonie. Die Karibikinsel gehört geographisch zu den Kleinen Antillen. Politisch ist Bonaire seit 2010 eine sogenannte Besondere Gemeinde der Niederlande. Die Niederlande liegen selbst zu großen Teilen unterhalb des Meeresspiegels und haben daher viel Erfahrung beim Hochwasserschutz.
O.Schlaepfer--VB