Volkswacht Bodensee - Lula lehnt Trumps "Friedensrat" als Gegenentwurf zur UNO ab

Der brasilianische Präsident betonte, dass er in der internationalen Diplomatie den Multilateralismus dem "Gesetz des Dschungels" vorziehe. Am Tag zuvor hatte Lula mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefoniert. Dieser hatte ihn aufgerufen, "die zentrale Rolle" der UNO in den internationalen Beziehungen zu verteidigen.

Lula hob am Freitag hervor, dass sein Land bereits seit 2003 eine Reform der UNO fordere, durch die unter anderem Staaten aus Lateinamerika und Afrika dauerhaft in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen werden. Der brasilianische Präsident betonte außerdem, dass er diese Woche "mit allen Ländern der Welt telefonierend" verbracht habe, um für das multilaterale System zu werben. Demnach führte er unter anderem Telefonate mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin, dem indischen Regierungschef Narendra Modi und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Trumps sogenanntem Friedensrat in seiner jetzigen Form am Freitag eine öffentliche Absage erteilt. So wie der "Friedensrat" "jetzt aufgestellt ist", könne die Bundesregierung schon allein die Leitungsstrukturen "aus verfassungsrechtlichen Gründen" nicht akzeptieren, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.

Trump hatte den "Friedensrat" am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos lanciert. Vertreter von 19 weiteren Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument, darunter Argentinien und Ungarn. Mehrere eingeladene Staaten nahmen nicht teil - darunter auch Deutschland.

Ursprünglich sollte das Gremium den Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen überwachen. In der Gründungscharta wird das Palästinensergebiet nun jedoch nicht genannt.

Trump übt im "Friedensrat" eine extrem dominante Rolle aus: Er hat praktisch lebenslang den Vorsitz des Gremiums inne, entscheidet über die Einladungen zur Teilnahme und hat ein Vetorecht bei allen Abstimmungen. Neben einer kostenfreien Mitgliedschaft, die auf drei Jahre begrenzt ist, gibt es eine unbefristete Teilnahme, für die die interessierten Staaten jeweils mehr als eine Milliarde Dollar (rund 860 Millionen Euro) zahlen sollen.

D.Bachmann--VB