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Merz bekräftigt Willen zu engerer Zusammenarbeit mit Italien bei Migration und Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom den gemeinsamen Willen zu einer engeren Zusammenarbeit bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung bekräftigt. Deutschland und Italien hätten sich gemeinsam für eine "engagierte Migrationspolitik" ausgesprochen sowie dafür, "neuen Schwung" in die Wirtschaft zu bringen und für eine "neue Dynamik" in der Zusammenarbeit der Rüstungindustrie beider Länder, sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.
Merz lobte die Partnerschaft zwischen Italien und Deutschland. "Wir haben feststellen können,dass Deutschland und Italien sich in diesem Jahr 2026 so nahe stehen wie selten in unserer gemeinsamen Geschichte". Es herrsche "zwischen Deutschland und Italien eine sehr hohe Übereinstimmung in der Bewertung der Herausforderungen vor denen wir gemeinsam stehen".
Meloni sagte, Deutschland und Italien hätten sich "noch ehrgeizigere Ziele" für ihre ohnehin schon enge Partnerschaft gegeben. Zur gemeinsamen Verteidigungspolitik sagte Meloni, mit Blick auf die US-Regierung unter Präsident Donald Trump, Merz und sie seien sich darin einig, dass die europäischen Staaten sich nicht fragen sollten, "was andere für uns tun können, sondern was wir tun müssen."
Merz selbst hatte zuvor im Onlinedienst X erklärt, Deutschland und Italien stünden einander "nah wie nie" und arbeiteten "an einem geeinten Europa und einem starken Europa".
Bei den Regierungskonsultationen hatten Merz, Meloni und mehrere Minister beider Staaten zwei Dokumente unterzeichnet, mit denen die Partnerschaft zwischen beiden vertieft werden soll. Einerseits handelte es sich um einen deutsch-italienischen "Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit", der die bilaterale Zusammenarbeit und die Kooperation auf EU-Ebene zwischen beiden Ländern vertiefen soll – andererseits um eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.
D.Bachmann--VB