Volkswacht Bodensee - Selenskyj verkündet nach Treffen mit Trump Einigung über US-Sicherheitsgarantien

Nach dem Gespräch mit Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums sagte Selenskyj zu der von ihm verkündeten Einigung über die US-Sicherheitsgarantien: "Das Dokument muss von den Seiten, von den Präsidenten unterzeichnet werden und geht dann an die nationalen Parlamente."

Zuvor hatte er in seiner Rede in Davos gesagt, dass sein Land bei einem möglichen Waffenstillstand mit Russland Sicherheitsgarantien nicht nur von den Europäern benötige. Großbritannien und Frankreich seien bereit, Bodentruppen zu schicken. Aber "ohne die USA funktionieren keine Sicherheitsgarantien", betonte Selenskyj.

Zu den Beratungen mit den USA sagte der ukrainische Staatschef: "Unsere Teams arbeiten fast jeden Tag. Es ist nicht einfach." Die mit den USA ausgearbeiteten Dokumente seien aber "fast, fast fertig".

Laut Selenskyj sollen am Freitag und Samstag "trilaterale" Gespräche zwischen der Ukraine, den USA und Russland in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden. Er machte keine Angaben dazu, auf welcher Ebene die Gespräche stattfinden oder ob ukrainische und russische Vertreter direkt miteinander verhandeln würden. "Die Russen müssen zu Kompromissen bereit sein", forderte er.

Selenskyj wies zudem vor Journalisten darauf hin, dass die Fragen rund um die Zukunft der Ostukraine "noch nicht gelöst" seien. "Es geht um den östlichen Teil unseres Landes. Es geht um das Land. Das ist die Frage, die wir noch nicht gelöst haben. Darüber, so denke ich, hat Steve Witkoff gesprochen", sagte Selenskyj.

Trumps Sondergesandter Witkoff hatte am Morgen gesagt, die Gespräche seien weit fortgeschritten. Es gebe nur noch "ein einziges Problem" zwischen Kiew und Moskau. Details dazu nannte der US-Gesandte, der gemeinsam mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in Moskau erwartet wurde, nicht.

Russland, das rund 20 Prozent der Ukraine besetzt hält, dringt im Rahmen eines Abkommens auf die vollständige Kontrolle über die östliche Donbass-Region des Landes. Kiew lehnt dies ab.

Seit Monaten laufen intensive diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs, der am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Auf dem Tisch liegt eine überarbeitete Fassung eines ursprünglich von den USA vorgelegten Friedensplans. Trump sagte nach dem Treffen mit Selenskyj auf die Frage nach einer Botschaft an Putin: "Dieser Krieg muss enden." Das Gespräch mit Selenskyj bezeichnete er als "gut".

Der ukrainische Staatschef übte in seiner Rede in Davos auch Kritik an den Europäern. "Was fehlt: Zeit oder politischer Wille?", fragte Selenskyj mit Blick auf das in seinen Augen mangelnde Handeln Europas beispielsweise bei der Schaffung eines europäischen Sondertribunals für Kriegsverbrechen seit der russischen Invasion.

Zudem beklagte er "endlose interne Diskussionen" in Europa. "Anstatt eine wirklich globale Macht zu werden, bleibt Europa ein schönes, aber fragmentiertes Kaleidoskop aus kleinen und mittleren Mächten", sagte Selenskyj. Europa wirke "ratlos, wenn es versucht, den US-Präsidenten umzustimmen".

D.Bachmann--VB