Trump unterzeichnet in Davos Gründungsdokument von "Friedensrat" / Foto: © AFP
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Trump unterzeichnet in Davos Gründungsdokument von "Friedensrat"
US-Präsident Donald Trump hat im schweizerischen Davos das Gründungsdokument des von ihm iniitierten "Friedensrates" unterzeichnet. "Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag bei der Unterzeichnungszeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums im Beisein weiterer Gründungsmitglieder. Das Gremium soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.
Ursprünglich war der "Friedensrat" als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen vorgestellt worden. In der Charta der Initiative wird das Palästinensergebiet jedoch nicht mehr genannt. Mehrere europäische Staaten äußerten starke Vorbehalte gegen die Pläne - unter anderem, weil Trump zum "Friedensrat" auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen hat. Kritiker werfen Trump zudem vor, eine Alternative zur UNO schaffen zu wollen.
Vorsitzender des "Friedensrates" ist Trump. Seine Befugnisse sind weitreichend: Nur er kann laut der Satzung Mitglieder einladen oder sie des Gremiums verweisen - es sei denn, "zwei Drittel der Mitgliedstaaten legen ihr Veto ein". Trump hat praktisch ein lebenslanges Mandat. Er kann jederzeit freiwillig zurück treten und einen Nachfolger bestimmen. Einzig der von Trump zusammengestellte "Exekutivrat" der Organisation kann ihn absetzen, wenn dessen Mitglieder ihn einstimmig für "unfähig" halten.
Für einen ständigen Sitz im "Friedensrat" sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr von "mehr als einer Milliarde Dollar" (rund 860 Millionen Euro) zahlen. Wer die Summe nicht entrichtet, hat nur Anrecht auf eine dreijährige Mitgliedschaft.
Ausdrücklich abgelehnt haben einen Beitritt bislang Frankreich und Norwegen. Großbritannien bekräftigte am Donnerstag seine Vorbehalte. Die Bundesregierung hat erklärt, sie prüfe die Einladung; Deutschland ist erklärter Unterstützer der Vereinten Nationen.
A.Kunz--VB